„Wir freuen uns, dass im Zuge der Kompromissfindung zwischen den Regierungsfraktionen CDU, BSW und SPD sowie der Fraktion Die Linke zentrale gewerkschaftliche Anliegen berücksichtigt wurden, die im Entwurf der Landesregierung nicht enthalten waren. Jetzt kommt es darauf an, die für die Jahre 2026 und 2027 geplanten Projekte für die Thüringer Beschäftigten verlässlich und sozial gerecht umzusetzen.“
Positiv bewertet der DGB insbesondere die vorgesehene Einrichtung eines Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen. „Allerdings muss die Förderung aus dem Fonds an Beschäftigungs- und Standortgarantien sowie verbindliche Qualifizierungsmaßnahmen gebunden werden. Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, sollten bevorzugt werden“, so Rudolph. Ebenfalls begrüßt der DGB die weitere Förderung der Transformations- und Technologieberatungsstelle, die Betriebsräte bei betrieblichen Veränderungsprozessen unterstützt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten Gestaltung des Wandels leistet.
Die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, Renate Sternatz, begrüßt die erreichten Verbesserungen bei der Kita-Finanzierung: „Wichtig ist für uns, dass die Thüringer Kindergärten und die dort beschäftigten Fachkräfte abgesichert werden. Das ermöglicht mehr Bildungsqualität und die Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte.“ Gut sei außerdem, dass die geplanten massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und die geplanten dramatischen Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen verhindert werden konnten.
Als wichtigen Schritt in die richtige Richtung sieht der DGB auch die Prüfung eines Auszubildendenwerks. „Für die Umsetzung braucht es aber konkrete Haushaltsmittel“, mahnt Sternatz. Die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus begrüßt der DGB ebenfalls, bewertet sie jedoch als nicht ausreichend.