PM 047 - 12.08.2025
DGB begrüßt Investitionsprogramm der Landesregierung und fordert die Tariftreue bei kommunalen Vergaben
Erfurt, 12. August 2025
Der DGB begrüßt das neue Investitionsprogramm der Thüringer Landesregierung als wichtigen Schritt für die kommunale Infrastruktur. Gleichzeitig fordert der DGB, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konsequent auf Tariftreue gesetzt wird. Dazu betont die stellvertretende Vorsitzende, Renate Sternatz:
„Die durch die Thüringer Landesregierung geplante massive Stärkung der kommunalen Investitionen ist überfällig. Auch der Weg über die Kreditfinanzierung durch die Thüringer Aufbaubank ist genau richtig und wurde durch den DGB so gefordert. Jetzt kommt es darauf an, die Mittel mit dem größten gesellschaftlichen Nutzen einzusetzen: Das heißt, die Kommunen müssen ihre Aufträge an tariftreue Unternehmen vergeben!“
Der DGB verweist dabei auf das Thüringer Vergabegesetz. Bauaufträge des Landes Thüringen gehen an Unternehmen, die tarifliche Löhne zahlen. Für die Kommunen gilt das jedoch nicht. Diese können sich aber freiwillig an die Tariftreue halten. In allen anderen Branchen gilt der Thüringer Vergabemindestlohn als unterste Grenze, der zurzeit bei 14,32 Euro liegt. Aber auch hier sind die Kommunen nicht verpflichtet, ihn zu beachten. Tarifliche Bezahlung hat für die Beschäftigten erhebliche Vorteile, denn in tarifgebundenen Betrieben wird in Thüringen im Schnitt 11 Prozent mehr verdient.
Tarifbindung ist in erster Linie gut für die Beschäftigten, die mehr Geld in der Tasche haben. Darüber hinaus profitiert aber auch die Gesellschaft insgesamt. Mehr Geld bei den Beschäftigten stärkt die lokale Wirtschaft. Außerdem werden gute Arbeitsplätze gefördert und erhalten, die für Fachkräfte attraktiv sind und Abwanderung verhindern. Durch Mehreinnahmen werden die Kranken-, Renten-, und Pflegeversicherung stabilisiert – eine aktuelles Riesenthema. Auch die öffentliche Hand profitiert von höheren Steuereinnahmen, die Land und Kommunen für die Menschen vor Ort einsetzen können.
Wenn keine Tariftreue vorgegeben wird, gehen die öffentlichen Aufträge an den billigsten Bieter. Das führt zu Dumping, der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Tarifbindung beendet den Wettbewerb um die billigsten Löhne, stattdessen spielen Qualität und Innovation die entscheidende Rolle. Davon profitieren die Auftraggeber und Einwohner*innen der Kommunen.
„Wir fordern die Thüringen Kommunen auf, bei ihren Investitionen verantwortungsbewusst zu handeln und Gute Arbeit einzufordern. Die Mittel müssen optimal eingesetzt werden, dazu gehört die tarifliche Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen. Denn davon profitieren die Arbeitnehmer*innen, die die öffentlichen Aufträge ausführen und die ganze Region“, so Sternatz abschließend.