Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärt: Wir freuen uns insbesondere, dass der vom DGB geforderte Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen im Haushalt verankert werden soll. Ebenso positiv ist, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Kürzungen zumindest teilweise zurückgenommen wurden.“
Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei es entscheidend, dass das Land an der Seite der Beschäftigten steht. Jetzt komme es darauf an, den Transformationsfonds passgenau für die betroffenen Kolleg*innen und Betriebe auszugestalten. Die Förderung aus dem Transformationsfonds müsse mindestens an eine Beschäftigungs- und Standortgarantie sowie an klare Zusagen für Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung gebunden werden. Ebenso sollte bei Förderung aus dem Fonds die künftige Zahlung von tariflichen Löhnen vereinbart werden. Ein richtiges Signal sei auch, dass Kürzungen im Landesarbeitsmarktprogramm, in der Integrationsförderung sowie in der Erwachsenenbildung zurückgenommen wurden, da hier zentrale Bausteine für Qualifizierung und Weiterbildung lägen, so Rudolph weiter.
Das geplante Kindergartenmoratorium müsse genutzt werden, um das vorhandene Fachpersonal in den Einrichtungen zu sichern und gemeinsam mit den Beschäftigten die Qualität in den Kitas zu verbessern und neue Konzepte umzusetzen.
Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, ergänzt: „Im Bereich der Bildungspolitik ist es ein Lichtblick, dass ein Kindergartenmoratorium kommen soll, um einen Stellenabbau zu verhindern. Mit Sorge sehen wir jedoch die Entwicklung bei den Hochschulen, für die in den kommenden Jahren Mittel wegfallen sollen.“