Der DGB hat sich für die jetzt vorgesehen Maßnahmen eingesetzt und hält eine antizyklische Konjunkturpolitik für unverzichtbar. Die Thüringer Schuldenbremsenregelung gehörte bisher zu den restriktivsten bundesweit und wirkt sich negativ auf die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand aus. Die Begünstigung werthaltiger finanzieller Transaktionen und öffentlich-öffentlicher Partnerschaften werden helfen, den Investitionsstau abzubauen.
Aus Sicht des DGB muss die grundgesetzliche Schuldenbremse weiter reformiert werden. Allerdings hatte Thüringen auch in der Vergangenheit bereits vorhandene Spielräume nicht genutzt, sich Flexibilität genommen und die Infrastruktur kaputtgespart.
„Wir begrüßen, dass sich Thüringen von der unnötig restriktiven Finanzpolitik verabschiedet und die erforderlichen Mittel in die Hand nimmt. Das Geld muss jetzt auch zielgerichtet eingesetzt werden für die Sicherung und Stärkung guter Arbeit, für hochwertige Bildung, für mehr soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deswegen muss bei allen Investitionen auch auf gute Arbeit geachtet werden. Wir fordern, öffentliche Aufträge entsprechend des Thüringer Vergabegesetzes nur an Unternehmen zu geben, die nach Tarifvertrag zu bezahlen. Fördermittel für die Privatwirtschaft sind an die Einhaltung von Tarifverträgen sowie die Sicherung von Standorten und Beschäftigung zu knüpfen. Wir werden darauf achten, dass wichtige Investitionen in Wachstum und die soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Michael Rudolph.