DGB fordert Land Hessen auf, endlich Konsequenzen aus Hanau zu ziehen

Datum

Ordnungsnummer 22_005

Anlässlich des 2. Jahrestages der rassistischen Morde in Hanau gedenkt der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau und forderte das Land Hessen auf, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen und endlich Konsequenzen zu ziehen.

Dazu erklärte der Vorsitzende Michael Rudolph:

"2Jahre nach dem rassistischen Anschlag sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Doch die Angehörigen haben ein Recht auf jegliche Unterstützung zur lückenlosen Aufklärung.

Rassismus entsteht nicht aus dem luftleeren Raum heraus. Er wird getragen von rechtem Gedankengut und rechten Diskursen, er ist das Ergebnis der rechten Hetze von Parteien, welche in immer größeren Teilen der Gesellschaft auf Zuspruch stoßen. Für uns ist klar, dass es politische Konsequenzen geben muss.

Wir brauchen endlich einen politischen Konsens darüber, dass Rassismus – in welcher Form auch immer - keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Rechtes Gedankengut bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und geht alle Menschen in Hessen etwas an.

Wir fordern daher die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die hessische Verfassung.

Eine Antirassismus-Klausel in der hessischen Verfassung wäre hier ein starkes Signal mit Strahlkraft. Per Staatsauftrag könnte so der menschenverachtenden Stimmungsmache Einhalt geboten werden. Auch das wichtige zivilgesellschaftliche Engagement würde durch einen solchen Verfassungsgrundsatz aufgewertet und unterstützt werden.

Auch ist es uns ein Anliegen, zu erinnern, zu gedenken und ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen. Den Hinterbliebenen gilt unser tiefstes Mitgefühl. Wir trauern mit Ihnen um Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu."

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