„Aus gewerkschaftlicher Sicht fehlen wichtige Impulse für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in Thüringen. Der Erhalt und die Schaffung tarifgebundener, nachhaltiger Arbeitsplätze muss stärker in den Fokus der Landespolitik gerückt werden. Es geht um die Sicherung von Arbeit und guten Einkommen der Thüringerinnen und Thüringer. Der Gesetzgeber hat jetzt die Chance, den vorliegenden Entwurf zu korrigieren.“
Gute Bildung als Grundlage für Zukunftsfähigkeit
Der DGB fordert ein „Personal-Moratorium“ für Kindergärten, um das vorhandene Fachpersonal in den Einrichtungen zu sichern und gemeinsam mit den Beschäftigten die Qualität in den Kitas zu verbessern und neue Konzepte umzusetzen. Zudem muss mehr für Qualifizierung und Weiterbildung getan werden. Die geplanten Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm, der Integrationsförderung sowie der Erwachsenenbildungen sind nach Ansicht des DGB auch eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates. Ebenso lehnt der DGB die bereits für 2026 geplanten Kürzungen in der Hochschulfinanzierung ab und warnt davor, die für 2027 geplante Rahmenvereinbarung VI zum Sparen zu nutzen. „Der Wissenschafts- und Hochschulstandort Thüringen darf nicht geschwächt werden“, mahnt Rudolph.
Öffentlicher Dienst: Garant für starke Daseinsvorsorge
Der öffentliche Dienst steht angesichts zahlreicher altersbedingter Abgänge vor der Herausforderung, Beschäftigte zu gewinnen und zu qualifizieren. „Vor diesem Hintergrund warnen wir eindringlich vor der Debatte um Personalkürzungen. Die Beschäftigten sind der Garant für eine starke Daseinsvorsorge, guten Service für Bürger*innen und Unternehmen sowie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Dies zeige sich etwa daran, dass Thüringen derzeit die geplanten Einstellungszahlen bei Polizeianwärter*innen nicht erreiche. Das geht zulasten der vorhandenen Beschäftigten. „Das Land muss die Ausbildungsplätze für Polizeianwärter*innen attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass Polizist*innen dauerhaft bleiben wollen – und gesundheitlich können,“ so die stellvertretende Bezirksvorsitzende, Renate Sternatz.
Transformation aktiv gestalten
„Gemeinsam mit den Industriegewerkschaften warnen wir vor der vor der Gefahr einer Deindustrialisierung und fordern die Einrichtung eines Transformationsfonds“, erklärt Michael Rudolph. Bestehende Förderprogramme sollten stärker darauf ausgerichtet werden, die energieeffiziente, klimaneutrale und digitale Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. Zusätzlich müssen staatliche Beteiligungen zur kurzfristigen Stabilisierung von Unternehmen in der Krise und zur Rettung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. Die Förderung aus dem Transformationsfonds sollte mindestens an eine Beschäftigungs- und Standortgarantie sowie Zusagen für Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung gebunden werden. Tarifbindung sollte mit einer höheren Förderung belohnt werden. Der DGB begrüßt die im Landeshaushalt eingeplante Erarbeitung einer industriepolitischen Strategie. Für deren Umsetzung sind aber auch ausreichend Ressourcen einzuplanen.“
Der DGB kritisiert die von der Landesregierung geplanten Einschnitte: „Wir unterstützen nachdrücklich das Ziel der Landesregierung, die öffentlichen Investitionen zu steigern. Doch Infrastrukturinvestitionen und Ausgaben – etwa für Bildung, Arbeitsmarktintegration, die Stärkung der Demokratie und gute Arbeit im öffentlichen Dienst – gegeneinander auszuspielen, lehnen wir entschieden ab“, erklärt Renate Sternatz abschließend.