PM 044 - 11.07.2025
DGB Hessen-Thüringen begrüßt Bundesratsvotum für eine Stärkung der Mitbestimmung
Frankfurt/Erfurt, 11. Juli 2025
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heutige Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung der Betriebsverfassung ausdrücklich:
„Das Votum des Bundesrates für eine Stärkung der Mitbestimmung ist ein wichtiges Zeichen für mehr Demokratie, Sicherheit und Teilhabe in der Arbeitswelt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Aufforderung aus den Ländern aufgreift und gesetzliche Verbesserungen für Betriebsräte und Beschäftigte schnell auf den Weg bringt“, betont der Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
Rudolph lobt ausdrücklich die Landesregierungen von Hessen und Thüringen für ihre Zustimmung: „Es ist ein starkes und verantwortungsbewusstes Signal, dass sich unsere beiden Landesregierungen für mehr Mitbestimmung und besseren Schutz für Betriebsräte eingesetzt haben. Dieses klare Bekenntnis zur Demokratie in der Arbeitswelt verdient große Anerkennung.“
Rudolph weiter: „Die wachsende Verunsicherung unter den Beschäftigten durch den rasanten Strukturwandel ist förmlich mit den Händen zu greifen. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, Betriebsräte zu schützen, die Mitbestimmungsrechte auszubauen und dadurch eine Vertrauenskultur in den Betrieben zu fördern. Wir werden die Chancen zum Beispiel rund um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz nur dann realisieren, wenn Betriebsräte von Anfang an mitbestimmen und mitgestalten können. Dies ist kein „Nice to have“, sondern muss durch ein erweitertes Regelwerk abgesichert werden.“