DGB Hessen-Thüringen fordert finanzpolitische Wende: Öffentliche Haushalte finanziell stärken
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen erklärt: „Im hessischen Landeshaushalt fehlen in vielen Bereichen finanzielle Mittel, zum Beispiel im Bildungsbereich, der inneren Sicherheit oder für die Energiewende. Gleichzeitig befinden sich viele Kommunen in einer Finanzkrise und werden vom Land nicht ausreichend unterstützt. So fehlen die Spielräume für notwendige Investitionen in soziale Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Chancengerechtigkeit.“
Kritisch bewertet Rudolph vor diesem Hintergrund die kommende Senkung der Körperschaftssteuer. Sie werde nach Einschätzung des DGB keinen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben, zugleich aber die öffentlichen Haushalte dauerhaft Einnahmen kosten. Darauf deute auch ein Überblick über die vorliegende Studienlage[1] hin. Zudem drohe eine stärkere Ungleichverteilung, da von höheren Unternehmensgewinnen insbesondere reiche Haushalte profitieren.
„Die Senkung der Körperschaftssteuer wird zu Einnahmeausfällen beim Bund und bei den Bundesländern führen. Auch der hessische Landeshaushalt ist davon betroffen: Ab dem Jahr 2032 werden die Ausfälle aufgrund der Steuersenkung höher ausfallen als die dem Land zufließenden jahresdurchschnittlichen Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Und das Sondervermögen läuft im Jahr 2036 aus, während die Körperschaftsteuersenkung von Dauer ist.“ Aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen sollte sich die Landesregierung für eine Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung einsetzen.
Darüber hinaus müsse die hessische Landesregierung bereits jetzt auf eine zügige Novellierung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts hinwirken: „Wir erwarten, dass die extreme Privilegierung von Unternehmenserbschaften und -schenkungen vom Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr für verfassungswidrig erklärt wird. Würden Unternehmensübertragungen wie alle anderen Erbschaften und Schenkungen besteuert werden, könnten die Bundesländer zusammen rund acht Milliarden Euro mehr einnehmen. Für das Land Hessen wären das jährlich rund 600 Millionen Euro.“
[1] Gechert, Sebastian/Heimberger, Philipp, Do corporate tax cuts boost economic growth?, European Economic Review 147/2022. Vgl. auch Trautvetter, Christoph/Jirmann, Julia: Wohlstand für alle! Sind niedrige Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems? Bonn 2025.