PM 043 - 07.07.2025
DGB Hessen-Thüringen zu Rhein-Vorstoß: „Wer Bürgergeld kürzt, fördert Armut – nicht Arbeit“
Frankfurt, 07. Juli 2025
Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert die Forderung von Ministerpräsident Boris Rhein nach Kürzungen beim Bürgergeld scharf. Die vorgeschlagene „Sozialreform“ mit härteren Sanktionen und Leistungskürzungen sei kein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern ein Angriff auf den Sozialstaat.
„Statt Menschen in Not zu unterstützen, werden sie unter Generalverdacht gestellt – das ist populistisch und gefährlich“, warnt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Wer Bürgergeld kürzen will, zielt auf die Schwächsten – und nicht auf die Ursachen von Armut.“
Rhein hatte angekündigt, das Bürgergeld kürzen und im Gegenzug die Stromsteuer senken zu wollen. Dabei ignoriert er, dass Millionen Menschen trotz Arbeit weiterhin auf ergänzende Leistungen angewiesen sind – selbst nach der beschlossenen Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026.
„Nicht das Bürgergeld ist das Problem – sondern ein Arbeitsmarkt, der zu viele Menschen zurücklässt: Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen, psychisch Erkrankte, Alleinerziehende“, so Rudolph weiter. „Wer diese Gruppen öffentlich diffamiert, wie es zuletzt aus Reihen der hessischen CDU geschehen ist, fördert Spaltung statt Lösungen.“
Der DGB fordert: Respekt statt Stigmatisierung, soziale Sicherheit statt Kürzungspolitik – und eine echte Strategie gegen Armut und Ausgrenzung.