DGB kritisiert Thüringer Entlastungsgesetz: „Bürokratieabbau darf nicht zulasten von Beschäftigten und Daseinsvorsorge gehen“

Frankfurt, 02. Dezember 2025

Datum

Ordnungsnummer PM 085

Bei der Verwaltungsdigitalisierung komme es darauf an, Beschäftigte und ihre Personalräte von Anfang an einzubeziehen, um praxistaugliche Regelungen zu entwickeln. Dann habe die Digitalisierung viel Potenzial für Verbesserungen. Große Vorbehalte haben die Gewerkschaften bei anderen Aspekten des Gesetzesentwurfs. Der geplante "Standardabbau" durch finanziell gebeutelte Kommunen werde vor allem die Arbeitnehmer*innen treffen. Es drohe ein Wettbewerb um die niedrigste Leistung bei Sozialem, Jugend und Bildung. 

Der DGB weist zudem darauf hin, dass rechtssichere, transparente und beteiligungsoffene Verfahren unverzichtbar für eine demokratische Gesellschaft und eine sichere Daseinsvorsorge sind. „Zudem macht das Vorhaben der Landesregierung ein grundlegendes Problem deutlich: Die ständige Klage über Bürokratie ist oft ideologisch motiviert und sachlich nicht untersetzt. Konkret vorgebracht werden durch die Arbeitgeberseite Vorschläge, die zum Nachteil der Beschäftigten sind. Darüber hinaus fällt den Landesregierungen - nicht nur in Thüringen - nicht viel ein. Stattdessen sollen sich nun die Kommunen etwas ausdenken“, ergänzt Renate Sternatz.

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