„Die Menschen brauchen gerade jetzt Schutz, Sicherheit und Perspektiven – nicht Kürzungen und Sanktionen“, betonte Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
Mit Blick auf den Ruf des CDU-Generalsekretärs Linnemann nach einer neuen „Agenda 2030“ betont der DGB: „Das ist pure neoliberale Ideologie zum Schutz Vermögender. Den Betroffenen und Schwachen sollen die Lasten aufgebürdet werden. Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Wandel aktiv gestaltet, soziale Sicherheit stärkt und Zukunftsinvestitionen fördert. Es gilt, Beschäftigung zu sichern, Mitbestimmung auszubauen und soziale Gerechtigkeit zu garantieren, so Rudolph. „Dafür braucht es eine gerechte Verteilung der Lasten – und das heißt: Starke Schultern müssen mehr tragen.“
Der DGB verweist darauf, dass viele Beschäftigte in Industrie und Dienstleistung angesichts von Transformation, Krisen und Umstrukturierungen um ihre Jobs bangen. Jüngste Beispiele aus der Automobilzulieferindustrie wie bei BorgWarner in Darmstadt und Langen zeigen, wie groß die Unsicherheit für die Beschäftigten ist.
„In einer Zeit, in der ganze Branchen im Umbruch sind, ist es das völlig falsche Signal, Erwerbslose noch stärker unter Druck zu setzen. Stattdessen brauchen wir eine aktive Industriepolitik, Investitionen in Qualifizierung und eine solidarische Finanzierung des Sozialstaats“, so Rudolph. „Es geht nicht um immer neue Drohkulissen, sondern um Vertrauen und Verlässlichkeit. Wir brauchen einen Sozialstaat, der schützt, stärkt und Chancen eröffnet – für Beschäftigte wie für Erwerbslose“, unterstrich Rudolph.