PM 021 - 26.03.2025
DGB sieht Haushalt 2025 kritisch: Haushaltspolitik nicht konjunkturgerecht und ohne Wachstumsimpulse
Frankfurt, 26. März 2025
Nach Einschätzung des DGB Hessen-Thüringen bremst der Landeshaushalt 2025 die Konjunktur und setzt keine Wachstumsimpulse. Die Finanzpolitik müsse in den kommenden Jahren den erweiterten finanzpolitischen Spielraum nutzen und auf Basis des Anteils am Sondervermögen wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen.
Nach Auffassung von Michael Rudolph, dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, wird die Ausgabenpolitik des Landes der konjunkturellen Lage in keiner Weise gerecht: „Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin, und die Landesregierung setzt mit ihrem Sparhaushalt keinen Impuls, um die Konjunktur zu beleben. Ganz im Gegenteil schwächen etwa die Verschiebung der Besoldungserhöhung für die hessischen Beamt*innen oder die Kürzungen bei Zuweisungen an die Kommunen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Außerdem fallen die Investitionen beim Land und bei den Kommunen nach wie vor viel zu gering aus, um den bestehenden Investitionsstau im Bereich der staatlichen Infrastruktur zu beseitigen
Rudolph forderte die Landesregierung auf, dafür den durch die Grundgesetzänderung geschaffenen erweiterten Spielraum zur Kreditaufnahme konsequent zu nutzen: „Das Land erhält einen zusätzlichen Ausgabenspielraum in Höhe von rund einer Milliarde Euro, der für kreditfinanzierte Ausgaben verwendet werden kann. Angesichts von Personalmangel und Investitionsstau muss die Landesregierung diesen Spielraum nutzen. Zudem sollten die auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Sondervermögen so rasch wie möglich dafür verwendet werden, um den bestehenden Investitionsrückstand zu beseitigen.“
Darüber hinaus solle sich das Land Hessen nach Auffassung des DGB dafür einsetzen, die Privilegierung von Unternehmenserbschaften im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu beseitigen. Darüber hinaus müsse die Steuerkraft des Landes durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer gestärkt werden: „Unterfinanzierte öffentliche Haushalte sind die Kehrseite von hohem und steigendem Reichtum bei wenigen. Hier muss die öffentliche Hand mit höheren Steuern für sehr reiche Haushalte ansetzen, um über damit finanzierte Ausgaben für sozialen Ausgleich zu sorgen.“