PM 023 - 04.04.2025
DGB solidarisch mit Thüringer GdP: Zweifel an rechtstaatlichem Vorgehen müssen zerstreut werden
Erfurt, 04. April 2025
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, zeigt sich solidarisch und besorgt über das Vorgehen von Polizei und Justiz im Zuge von Ermittlungen gegen Polizeipersonalräte und Mitglieder der Thüringer Gewerkschaft der Polizei.
„Der GdP Thüringen gehört meine Solidarität, insbesondere in der aktuellen Situation. Die Arbeit von Gewerkschaften genießt zu Recht besonderen Schutz. Wir kämpfen gemeinsam für eine starke und unabhängige Interessenvertretung und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst.“
Der DGB sei über das Vorgehen gegen die GdP besorgt. Selbstverständlich müsse einem Verdacht rechtswidrigen Handelns konsequent nachgegangen und ohne Ansehen der Person ermittelt werden. Alles andere beschädige das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eingeschüchtert werden sollen. Es sei die ureigene Aufgabe von Personalräten, sich für ihre Beschäftigten einzusetzen. Die Beschäftigten müssten sicher sein, dass sie Personalräten und auch ihren Gewerkschaften sensible Informationen anvertrauen könnten.
„Die offenbar rabiat geführten Ermittlungen werfen Fragen auf. Das Einschlagen von Türen, die Beschlagnahme persönlicher Mitgliederdaten und von Unterlagen über interne Angelegenheiten der GdP ist ein massiver Eingriff in gewerkschaftliche Rechte und die grundgesetzlich besonders geschützte Gewerkschaftsarbeit. Ich fordere den Innenminister Georg Maier und die Justizministerin Beate Meißner auf, jeden Zweifel an einem neutralen und rechtsstaatlichen Vorgehen zu zerstreuen und sicherzustellen, dass alle Rechte der GdP und ihrer Mitglieder gewahrt werden“, so Michael Rudolph.