Hierzu erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wir fordern die Regierungsfraktionen aus CDU, BSW und SPD auf, gemeinsam mit den Linken dafür Sorge zu tragen, dass soziale Kriterien bei der Wirtschaftsförderung gestärkt werden. Der massenhafte Arbeitsplatzabbau bei Zalando zeigt eindrücklich, dass die Wirtschaftsförderung an die Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten gebunden werden muss. Gefördert werden dürfen nur Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, Mitbestimmung ermöglichen sowie Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung gewährleisten.“
Der DGB fordert, dass Unternehmen, die Fördermittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), aus der Zalando mit mehr als 22 Millionen Euro gefördert wurde, mindestens zehn Jahre Standorte und Arbeitsplätze erhalten müssen.
Auch die Forderung der Linken nach sofortiger Umsetzung eines Transformationsfonds unterstützt der DGB. Rudolph: „Die Zeit drängt. Der ökologische und digitale Umbau der Industrie braucht Investitionen – jetzt! Jeder weitere Aufschub gefährdet Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Die Landesregierung muss den bereits im Landeshaushalt verankerten Fonds unverzüglich auf den Weg bringen. Auch der Transformationsfonds muss an soziale Bedingungen geknüpft werden, um den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben.“ Aus dem Fonds sollen betriebliche Investitionen in den industriellen Umbau gefördert und in akuten Notlagen Industriearbeitsplätze durch staatliche Beteiligungen gerettet werden.
Der DGB mahnt die Regierungsfraktionen, mit Blick auf die Wirtschaftsförderung ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. „Im letzten Jahr hat Wirtschaftsministerin Boos-John das Tarifbindungs- und Leiharbeitskriterium einfach abgeschafft. Das steht in massivem Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen. Neuerdings ist sogar Arbeitsplatzabbau bei steigender Lohnsumme in geförderten Unternehmen möglich. Hätte Boos-John den Wunsch der Beschäftigten nach guter und sicherer Arbeit sowie den Koalitionsvertrag an dieser Stelle ernst genommen, hätte sie sich gegen diese Neuregelung eingesetzt“, so Rudolph.
Hintergrundinformation:
Im Koalitionsvertrag (Seite 33) heißt es: „Die Unterstützung gewerblicher Investitionen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) wird auf die Erhöhung der Produktivität und des Wachstums in den Unternehmen sowie die Begleitung des Transformations-prozesses fokussiert. Dabei werden Standort- und Beschäftigungssicherung und soziale Vorgaben sowie das in Thüringen geltende Leiharbeitskriterium berücksichtigt.“