DGB zum Besoldungsgesetz: Wichtige Fortschritte, aber Ungleichbehandlung bleibt
„Wir begrüßen die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Thüringer Beamt*innen, erstmals unter Berücksichtigung des Sockelbetrags von 100 Euro. Positiv ist auch, dass für das Jahr 2025 alle von der verfassungswidrigen Unteralimentation Betroffenen ohne Widerspruchs- oder Klageverfahren eine Nachzahlung erhalten“, erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.
Der DGB bedauert jedoch ausdrücklich, dass die aus gewerkschaftlicher Sicht erforderliche Gleichbehandlung nicht erfolgt. „Die demokratischen Fraktionen haben die Chance vertan, den Gesetzentwurf aus der Landesregierung zu verbessern. In der jetzt beschlossenen Form gehen diejenigen leer aus, die in die Rechtsstaatlichkeit der Landesregierung vertraut haben. „Es kann nicht sein, dass nur diejenigen Nachzahlungen erhalten, die ihren Dienstherrn verklagt haben. Das beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat, denn die amtsangemessene Alimentation ist ein grundrechtsgleiches Recht“, so Rudolph weiter. Der DGB hatte ausdrücklich den Antrag unterstützt, zumindest für 2021 und 2022 Nachzahlungen nicht von laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren abhängig machen.
Der DGB lehnt außerdem eine Verknüpfung von verfassungskonformer Besoldung mit Verschlechterungen bei der Arbeitszeit ab: „Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind umzusetzen. Das müssen sich die Beamt*innen nicht durch eine höhere Arbeitszeit erkaufen.“ Die weitere Einschränkung der Teilzeit könne sich als teurer Fehler erweisen, wenn dadurch krankheitsbedingte Ausfälle und vorzeitige Pensionseintritte ansteigen. Zugleich erkennt der DGB an, dass mit der beschlossenen Kompromissfassung einzelne Verbesserungen erreicht wurden. Auch die neue Jahressonderzahlung sei ein wichtiger Schritt, den öffentlicher Dienst attraktiver zu machen.
Rudolph abschließend: „Es bleiben verfassungsrechtliche Zweifel und Probleme bei der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Dennoch: Der Freistaat Thüringen hebt sich positiv vom Bund und einigen anderen Ländern ab, indem er wenigstens versucht, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zeitnah zu entsprechen.“
Hintergrund
Die zusätzliche Plenarsitzung war nötig, weil sich die demokratischen Fraktionen zur regulären Landtagssitzung noch nicht auf einen Gesetzestext geeinigt hatten. Insbesondere die Fraktion Die Linke hatte umfangreiche Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD und des damaligen BSW vorgelegt und dabei zentrale gewerkschaftliche Ziel aufgegriffen.
Mit dem beschlossenen Gesetz erhalten die Beamt*innen - wie die Tarifbeschäftigten der Länder auch - rückwirkend zum 01. April 2026 2,8 Prozent, aber mindestens den Sockelbetrag von 100 Euro mehr. Ab 1. März 2027 folgt eine Erhöhung um 2,0 Prozent, ab 01. 2028 Januar erhöht sich die Besoldung erneut um 1,0 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2025 neue Maßstäbe aufgestellt, wie eine verfassungskonforme Besoldung aussehen muss. Die Landesregierung stellt im Gesetzentwurf selbst dar, dass die Besoldung aller Thüringer Beamt*innen in den Jahren 2008 bis 2022 und 2025 dagegen verstoßen hat und zu niedrig war. Besonders betroffen sind die Bediensten der unteren Besoldungsgruppen, zum Beispiel bei der Polizei, beim Justizvollzug und in der Steuerverwaltung.