Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt am Main appelliert an die Stadtverordneten aller Parteien, den Weg für den neuen Stadtteil „Frankfurt Nordwest – Stadtteil der Quartiere“ entlang der Autobahn A5 freizumachen.
„Wir leiden in Frankfurt seit vielen Jahren an dramatischem Flächenmangel für Wohnen und Gewerbe. Das führt zu überhöhten Mieten und Grundstückspreisen“, sagt der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks. Menschen, Unternehmen – und damit auch Arbeitsplätze – würden deshalb aus der Stadt verdrängt. Dies führe zu langen Pendelstrecken, was wiederum klimaschädlich und arbeitnehmerunfreundlich sei.
„Es war ein zäher Prozess, die Zustimmung der Umlandkommunen für diesen wichtigen neuen Stadtteil in der Regionalversammlung zu erreichen. Es wäre beschämend, wenn es nun in Frankfurt keine deutliche Mehrheit für das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt des Jahrzehnts gäbe“, so Jacks.
Wichtig sei allerdings, dass dort auch tatsächlich bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Darum sei es von zentraler Bedeutung, dass die Stadtverordneten die geplante Städtebauliche Entwicklungssatzung beschließen: „Ansonsten wäre der Bodenspekulation Tür und Tor geöffnet, mit der Folge, dass dort vor allem Luxusimmobilien gebaut würden. Davon haben wir in Frankfurt aber schon mehr als genug. Durch die Städtebauliche Entwicklungssatzung haben die Grundbesitzer die Wahl: Entweder sie entwickeln selbst Projekte mit bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des Baulandbeschlusses, oder sie bekommen einen fairen Preis für ihr Land, aber eben auch nicht mehr. Nur diese Kombination kann sicherstellen, dass dort tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entsteht, der in Frankfurt derzeit Mangelware ist.“
Natürlich müsste nach Ansicht des DGB auch auf Klimaschutz und Ökologie geachtet werden. Dem sei durch die Berücksichtigung der relevanten Faktoren aber Rechnung getragen. „Wir dürfen Klimaschutz nicht gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen“, so Jacks. „Wir wollen eine sozial-ökologische Wirtschaftsmetropole sein, und dafür müssen auch Kompromisse gemacht werden.“
Des Weiteren spricht sich der DGB dafür aus, dass die Stadt Frankfurt auch weiterhin aktive Bodenpolitik vorantreibt: Grundstücke sollten im besten Fall im städtischen Besitz sein und dann per Konzeptvergabe und in Erbpacht vergeben werden. „Nur so kann heute und in der Zukunft sichergestellt werden, dass das Land sinnvoll im Interesse der Allgemeinheit genutzt wird, und nicht zur Gewinnmaximierung privater Akteure“, so der DGB-Vorsitzende.