Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, erklärt: „Die jetzt vereinbarte Aufteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen ist sinnvoll und nachvollziehbar. Es ist vernünftig, dass die Kommunen einen höheren Anteil erhalten als das Land. Die Kommunen investieren deutlich mehr. Und der kommunale Investitionsbedarf ist größer als der des Landes. Wir hoffen, dass die Mittel für zusätzliche Investitionen sorgen, um den bestehenden Investitionsstau zumindest in einem gewissen Rahmen abzubauen.“
Gleichzeitig müsse die Vergabe der Mittel an Tarifbindung und faire Arbeitsbedingungen gekoppelt sein. „Es darf keinen Preiswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten geben. Öffentliche Investitionen müssen auch zur Stärkung Guter Arbeit in Hessen beitragen.“
Rudolph verwies darauf, dass der DGB Hessen-Thüringen bereits während der Verhandlungen über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mehr Geld für die Bundesländer und die Gemeindeebene gefordert hat: „Der Investitionsstau allein im Kommunalen Bereich beläuft sich auf mehr als 200 Milliarden Euro. Da ist klar, dass 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen nicht ausreichen. Hinzu kommt die prekäre Finanzsituation in fast allen Gemeinden, Städten und Landkreisen. Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen jetzt zügig verausgabt werden. Gleichzeitig braucht es eine nachhaltige Stärkung der Einnahmebasis der Bundesländer und insbesondere Kommunen.