Haushalt jetzt beschließen
Träger und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit. Die jedes Jahr wiederkehrende Unsicherheit, befristete Verträge und drohende Projektabbrüche gefährden Arbeitsplätze und Angebote, die die Menschen im Land dringend brauchen. Ein rechtzeitig beschlossener Haushalt ist keine Formalie – er entscheidet über reale Arbeitsplätze, über den Fortbestand zentraler sozialer, kultureller und demokratischer Infrastruktur sowie aktiven Umwelt- und Naturschutz.
Gefahr Globale Minderausgabe
Die geplante globale Minderausgabe von 210 Millionen Euro pro Jahr erzeugt erhebliche Planungsunsicherheit für projektbezogene Fördermittel und wirkt in der Praxis willkürlich. Haushaltsentscheidungen, die im Parlament getroffen werden müssen, werden somit in die Ministerien verlagert und demokratische Aushandlung ausgehebelt. Im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit sollte das Parlament transparent festlegen, wo Konsolidierung stattfinden soll, statt pauschaler Kürzungsvorgaben über eine globale Minderausgabe.
Gute Einkommen ermöglichen
Um gute, tarifliche Einkommen zu ermöglichen und Beschäftigung zu sichern braucht es eine Dynamisierung der Mittel, um steigende Kosten auszugleichen. Die bloße Übernahme von Haushaltsansätzen vergangener Jahre bedeutet defacto Kürzungen.
Demokratie und sozialen Zusammenhalt fördern
Es ist staatliche Aufgabe Demokratie und sozialer Zusammenhalt zu fördern. Geplante Einsparungen unter anderem in Beratung, bei Arbeitsmarktprogrammen, bei Selbstorganisation von Migrant*innen, der Schulsozialarbeit, Antidiskriminierungs- und Vielfaltsprojekten oder auch beim Umweltschutz sind der falsche Weg.
Hintergrund:
Der Thüringer Appell ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Sportverbände, Bildungs- und Jugendverbände, Demokratie- sowie Umweltverbände und migrantischen Selbstorganisationen. Uns eint die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Landes, den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit Thüringens. Seit 2023 fordern wir, Landeshaushalte rechtzeitig zu beschließen und damit die notwendige soziale, kulturelle und demokratische Infrastruktur zu sichern sowie den Schutz unserer Umwelt zu gewährleisten. Diese Angebote sind der „Kitt“ unserer Gesellschaft und schaffen Sicherheit, gerade in unsicheren Zeiten.
Die unterzeichnenden Organisationen des Thüringer Appells an die Abgeordneten der Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Die Linke im Thüringer Landtag zum Entwurf des Landeshaushaltes 2026 und 2027 mit den weiteren zentralen Forderungen zu den Themenbereichen:
- Planungssicherheit & partnerschaftliche Zusammenarbeit
- Frühkindliche Bildung
- Jugendförderung
- Schulsozialarbeit
- Hochschulen
- Qualifizierung und (Arbeitsmarkt-)Integration
- Vielfalt & Antidiskriminierung
- Natur- und Umweltschutz
finden sie unter http://www.thueringer-appell.de
Für weitere Informationen und Beispiele wenden Sie sich bitte direkt an die betroffenen Organisationen:
- BUND Thüringen; Sebastian König 0361 5550312, s.koenig@bund-thueringen.de
- DGB Hessen -Thüringen; Gregor Gallner, 0361 5961-462, gregor.gallner@dgb.de
- Flüchtlingsrat Thüringen, Juliane Kemnitz, 0361 51 80 51-26, kemnitz@fluechtlingsrat-thr.de
- Landessportbund Thüringen e.V., Alexander Wilhelm, 0361 34054-302, a.wilhelm@lsb-thueringen.de
- LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e.V., Tino Grübel, 0361 51 14 99-11,
gruebel@liga-thueringen.de - Vielfalt Leben - QueerWeg e. V., Matthias Gothe, 01575 18 40 920, matthias.gothe@queerweg.de