PM 035 - 04.06.2025
Gewerbesteuerausfälle: Kommunen nicht im Stich lassen – Investitionen und sozialer Zusammenhalt stehen auf dem Spiel
Frankfurt/Erfurt, 04. Juni 2025
Der DGB Hessen-Thüringen warnt vor den Folgen sinkender Gewerbesteuereinnahmen für Städte und Gemeinden in beiden Bundesländern. Die geplanten Maßnahmen auf Bundesebene könnten die Finanzkraft der Kommunen weiter schwächen – mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt vor Ort. „Es ist ein gefährlicher Bumerang, wenn der Bund die Kommunen im Rahmen seiner Steuersenkungspläne bei den Gewerbesteuerausfällen allein lässt. Das rächt sich mit ausbleibenden Investitionen in Schulen, Kitas, ÖPNV oder Wohnungsbau
– also in alles, was Menschen konkret brauchen“, sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. „Wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden beschneidet, gefährdet Vertrauen in Staat und Demokratie. Wir fordern deshalb eine echte Kompensation für die Kommunen."
Der DGB fordert Bund und Länder auf, gemeinsam Lösungen zu finden, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren und damit wichtige öffentliche Investitionen in die Zukunft zu sichern.