„Hände weg von unserem Sozialstaat“ Breites Bündnis ruft zu Demonstration am 22.08.2026 in Wiesbaden auf
Angesichts verschärfter Einschnitte ins soziale Netz und drohender Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer formiert sich auch in Wiesbaden Protest:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Wiesbaden Rheingau-Taunus ruft zusammen mit einem breiten Sozialbündnis unter dem Motto „Hände weg von unserem Sozialstaat“ für den 22.08.2026 in Wiesbaden zu einer Demonstration auf.
„Der Sozialstaat steht unter Beschuss. Während die Angriffe auf soziale Sicherungssysteme zunehmen, werden die Märchen von der ‘sozialen Hängematte‘ und einem ‚aufgeblähten Sozialstaat‘, den wir uns ‘nicht mehr leisten können‘, wieder laut“, so der Wiesbadener DGB-Vorsitzende Sascha Schmidt. „Solche Erzählungen sind nichts weiter als ideologischer Klassenkampf von oben – unter dem vor allem die Beschäftigten zu leiden haben“, so Schmidt weiter. Der Wiesbadener DGB-Vorsitzende hält diese Angriffe gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks für unverantwortlich und fordert stattdessen eine ehrliche Verteilungsdebatte über den bestehenden Reichtum in diesem Land: „Robuste Sozialversicherungen sind der Sicherheitsanker für alle Beschäftigten. Daher braucht es mehr soziale Sicherheit statt Kürzungen bei Krankheit, Erwerbsminderung, Arbeitslosigkeit und im Alter sowie den Ausbau statt Abbau sozialer Leistungen. Wer Sozialleistungen kürzt, untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Demokratie“, so Schmidt. Viele Menschen könnten sich private Vorsorge außerdem gar nicht leisten. 35 Prozent der Deutschen haben keinerlei Ersparnisse. Das Ziel des DGB sei es, Menschen Sicherheit im gesellschaftlichen Wandel zu geben. Das stärke die Demokratie.
Die von den Arbeitgebern artikulierten Forderungen zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte – wie der Abschaffung des 8-Stunden-Tages, der Begrenzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen – würden zudem keinerlei Ausweg aus der aktuellen wirtschaftlichen Krise bieten. Viele der Maßnahmen würden die Krise eher noch verschlimmern.
Zur Finanzierung der Finanzlücken verweist Schmidt auf die ungleiche Verteilung des Reichtums: Als aktuelles Beispiel nennt er eine Studie der Boston Consulting Group vom Juni 2026. Danach besitzt das reichste ein Prozent der deutschen Erwachsenen etwa die Hälfte des Finanzvermögens, während die „ärmere“ Hälfte der Bevölkerung nur 3,4 Prozent des Finanzvermögens besitze. „Eine gerechte Finanzierung der Sozialsysteme gelingt nur durch eine Anhebung der Vermögens- und Erbschaftsteuer für Überreiche, die Stärkung der Tarifbindung und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zur Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Kürzungen im Sozialsystem werden demgegenüber keineswegs dazu beitragen, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Solche Maßnahmen verstärken nur die prekären Lebensverhältnisse von vielen Beschäftigten und fördern die weitverbreitete Unsicherheit und das vorhandene Misstrauen in die Politik“, so Schmidt weiter.
Die Demonstration startet um 14 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof. Die Abschlusskundgebung findet am Kranzplatz statt.
Die Demonstration wird durch folgende Organisationen und Parteien getragen: DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus, IG Metall, Gewerkschaft NGG, ver.di, IG BCE, IG BAU, Die Linke, AfA in der SPD, Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, Naturfreunde Wiesbaden, Initiative Bezahlkarte Wiesbaden, VMAV EVIM, ver.di HSK-Betriebsgruppe und Hessischer Flüchtlingsrat.