HART VERDIENT! 4.000 Menschen demonstrieren in Erfurt gegen Sozialabbau
Bei Kundgebungen und Demonstrationen in 15 Städten machten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: Der Sozialstaat ist kein Geschenk, er ist das Ergebnis der Arbeit und Beiträge von Millionen Menschen. Sie dürfen nicht mit weniger Leistung, höheren Kosten und neuen Hürden abgespeist werden, sondern haben Anspruch auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente.
Stefan Körzell, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Hauptredner bei der Kundgebung in Erfurt, sagte: „Mit Sozialreformen auf Kosten der Beschäftigten und Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten lassen sich die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes nicht lösen. Jetzt kommt es darauf an, verstärkt zu investieren, Innovationen in der Industrie voranzutreiben und die Energiepreise zu senken. Was wir dagegen nicht brauchen, ist noch mehr Verunsicherung: Wer den Sozialstaat schwächt, entzieht den Menschen Kaufkraft und schadet damit der Konjunktur. Sicherheit und gute Arbeit sind kein Wachstumshemmnis, sondern die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung. Die Politik muss endlich für mehr Gerechtigkeit sorgen. Denn in unserem Land stimmt die Verteilung von Vermögen und Wohlstand grundsätzlich nicht. Die Beschäftigten gehen jeden Morgen zur Arbeit, zahlen Steuern und Beiträge und halten unser Land am Laufen. Doch wenn Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise steigen, sollen immer sie die Rechnung bezahlen – während große Vermögen und hohe Erbschaften zu wenig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Damit muss endlich Schluss sein – nicht mit uns! Wer ständig von Leistung spricht, muss auch die Leistung der Krankenpflegerin, des Paketboten und der Erzieherin respektieren. Ein gerechtes Steuersystem muss deshalb hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften endlich angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Der Wohlstand in diesem Land ist hart erarbeitet – und zwar von den Beschäftigten. Was wir erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen!“
Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, betonte: „Die Zahl der Einkommensmillionäre in Thüringen ist innerhalb eines Jahres um 35 auf 274 gestiegen. Trotzdem soll bei der sozialen Absicherung der Menschen gekürzt werden. Besonders hart trifft das Frauen - etwa beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld, bei Pflege und Wohngeld. Hinzu kommt die geplante Ausweitung von Befristungen, die zusätzliche Unsicherheit schafft. Das verschärft die Armutsrisiken von Frauen und ist ein Rückschritt bei der Gleichstellung, den wir nicht hinnehmen. Wir brauchen Zukunftsperspektiven für alle und einen Sozialstaat, der Sicherheit schafft – unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen. Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht finanzierbar, macht Politik für wenige Reiche und Vermögende.“