Haushaltspolitik des Landes: Hessische Landesregierung übernimmt DGB-Vorschläge im Nachtragshaushalt

Frankfurt am Main, 21. Oktober 2025

Datum

Ordnungsnummer PM 065

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, sieht die haushaltspolitischen Vorschläge des DGB bestätigt: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hilft kein Sparkurs. Wir haben das vorgeschlagen, was die Landesregierung jetzt umsetzt – nämlich die Kommunen zu stärken und Rücklagen aufzubauen. Die Kommunen sollten die ihnen nun zufließenden Mittel gezielt für die öffentliche Daseinsvorsorge einsetzen, etwa für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz oder zur Instandsetzung ihrer Infrastruktur.“

Mit Blick auf das kommende Jahr mahnte Rudolph zu einer konjunkturgerechten Finanzpolitik: „Die Landesregierung muss alle sich ergebenden Spielräume nutzen, um die Konjunktur zu stützen – nicht zu bremsen. Dabei darf sie die weiterhin prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen nicht aus dem Blick verlieren."
 

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