„Dieser Haushalt setzt falsche Prioritäten. Zentrale Aufgabenbereiche im Landeshaushalt sind nicht ausreichend finanziert. Das betrifft unter anderem Schulen, Hochschulen und die Polizei. Gerade die Kürzungen im Bereich der Bildung gefährden den sozialen Zusammenhalt und die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung“, mahnt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph.
Zugleich setzten Kürzungen und Sparmaßnahmen die konjunkturelle Erholung aufs Spiel: „Die hessische Landesregierung muss sich dafür einsetzen, das Kreditaufnahmeverbot im Rahmen der Schuldenbremse zu streichen. Staatliche Investitionen und eine antizyklische Finanzpolitik müssen wieder uneingeschränkt möglich sein, um in wirtschaftliche Rahmenbedingungen und somit in die Zukunft von Arbeit und Einkommen investieren zu können.“
Darüber hinaus spricht sich der DGB für eine höhere Besteuerung großer Vermögen aus. Rudolph: „Wir fordern die Streichung der Privilegien für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Diese Privilegierung ist schlichtweg nicht zu rechtfertigen und geht mit Kosten von rund acht Milliarden Euro pro Jahr voll zu Lasten der Bundesländer.“ Angesichts der hohen Ungleich-verteilung der Vermögen in Deutschland sei zudem die Wiedererhebung der Vermögensteuer dringend erforderlich: „Die Konzentration von Reichtum an der Spitze der Verteilung hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen. Mittlerweile besitzen die reichsten zehn Prozent fast 70 Prozent des gesamten Vermögens, während andere um ihre Arbeit und Einkommen bangen müssen und von Kürzungen betroffen sind. Diese Entwicklung muss durch eine allgemeine Vermögensteuer korrigiert werden.“