Kein Sonderopfer der Beamt*innen - Gerechte Besoldung Jetzt!

Deine Unterschrift gegen Kürzung und Sparhaushalt

Datum

Ordnungsnummer PM 013

„Wir sparen nicht bei unseren Bürgern und der Zukunft dieses Landes, sondern bei uns selbst.“ So begründet Ministerpräsident Boris Rhein die für das Jahr 2025 geplanten Spar- und Kürzungsmaßnahmen der Hessischen Landesregierung. „Bei uns selbst“ bedeutet jedoch nicht, dass der Ministerpräsident und seine Minister*innen ihr Gehalt halbieren. Stattdessen will die Landesregierung die bereits für August 2025 beschlossene Besoldungserhöhung auf den Dezember verschieben. Und das, obwohl die Beamtenbesoldung bereits jetzt verfassungswidrig zu niedrig ist. Außerdem soll – mit Ausnahme der Schulen, Polizei und
Justiz – jede dritte freiwerdende Stelle nicht wieder besetzt werden. Deine Unterschrift gegen Kürzung und Sparhaushalt

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