PM Kommunalpolitische Forderungen des DGB Kreisverbandes Hoch- und Main-Taunus

Datum

Ordnungsnummer PM 317

DGB Kreisverband Hochtaunus/Main-Taunus-Kreis bietet Entscheidungshilfen für die Kommunalwahl am Sonntag an

Kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Hochtaunus/Main-Taunus-Kreis sein Sechs-Punkte-Papier für die Wahl vorgelegt. Damit will er Wählenden die Wahl erleichtern und auf die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen hinweisen. Der Kreisverband stellt dabei fest: der Taunus braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, eine bessere Ausstattung von Kindertagesstätten und Schulen sowie einen starken ÖPNV. Um gute Arbeitsbedingungen für alle zu gewährleisten, sollen die Kreise fortan ihre Aufträge nur noch an tarifgebundene Betriebe vergeben.

Neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur verliert der DGB aber auch gesellschaftspolitische Fragen nicht aus dem Blick: von den Mitgliedern des nächsten Kreistags wird der Kampf um den Erhalt der Demokratie, gegen Rassismus sowie gegen Antisemitismus ebenso erwartet wie der in diesen Tagen besonders aktuelle Einsatz für den Frieden auf der Welt. Dieses große Thema ist auch auf der kommunalen Ebene zu bearbeiten – der DGB-Kreisverband nennt dafür konkrete Vorschläge.

„Kommunalwahlen sind mehr als nur ein politisches Ereignis“, erinnert der Kreisverband in seinem Papier, „sie sind vielmehr eine Gelegenheit für uns alle, die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Landkreise aktiv mitzugestalten.“ Er ruft zur Teilnahme an der Wahl auf und ermahnt die Bürger:innen, den Rechtspopulisten die Stimme zu verweigern.

 

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