"Viele Bereiche im Land Hessen sind chronisch unterfinanziert. Das gilt für die Polizei, den Schulbereich oder den Landesbetrieb HessenForst, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Und während der öffentlichen Hand die erforderlichen Mittel fehlen, konzentriert sich ein immer größerer Reichtum an der Spitze der Vermögensverteilung. Die Landesregierung sollte auf der Bundesebene dafür werben, die Vermögensteuer wieder zu erheben und die steuerliche Privilegierung großer Erbschaften zu beseitigen. Eine moderate Besteuerung großer Vermögen, die erst ab einem Freibetrag von einer Millionen Euro greift, würde Hessen Mehreinnahmen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bescheren. Und eine Besteuerung großer Erbschaften ohne Ausnahmen würde mindestens 600 Millionen Euro für Hessen an Zusatzeinnahmen bringen", so Michael Rudolph, DGB-Bezirksvorsitzender.
Darüber hinaus forderte Rudolph die Schuldenbremse abzuschaffen. Die Reform im Frühjahr und das Sondervermögen seien ein klarer Beleg dafür, dass die Idee der Schuldenbremse gescheitert sei: "Es muss wieder möglich sein, Investitionen in die staatliche Infrastruktur auch durch Kredite zu finanzieren. Schließlich profitieren von einer guten Infrastruktur auch kommende Generationen. Außerdem verhindert die Schuldenbremse eine konjunkturgerechte Ausgabenpolitik. Genau das erleben wir gerade: Weil die Konjunktur lahmt, fallen die Steuereinnahmen schwach aus. Dann aber muss eine angemessene Kreditaufnahme möglich sein, um Ausgabenkürzungen zu vermeiden."