Mittel aus dem Sondervermögen: Tarifbindung und inländische Wertschöpfung stärken!

Frankfurt, 11. November 2025

Datum

Ordnungsnummer PM 073

Der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, begrüßt die Einigung über die Aufteilung der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Sondervermögen. Das Geld des Landes müsse aber so vergeben werden, dass es zur Stärkung der Tarifbindung beiträgt: „Die Auftragsvergabe sollte an Tariftreue, gute Arbeitsbedingungen und Beschäftigungssicherung geknüpft werden. Dazu muss das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz schnell und angemessen novelliert werden. Außerdem fordern wir wirksame Local-Content-Regelungen, die die europäische und inländische Wertschöpfung und Beschäftigung stärken.“

Aus Sicht von Rudolph sollten die geplanten Landesinvestitionen nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgen. Vielmehr müsse die Sicherung von Wirtschaft, Arbeit und Daseinsvorsorge im Vordergrund stehen. Grundsätzlich sei es aus Sicht der Gewerkschaften wichtig, die Schuldenbremse endgültig abzuschaffen: „So positiv die Mittel aus dem Sondervermögen auch sind – sie werden nicht ausreichen, den Investitionsstau bei Kommunen und Land zu beseitigen. Wir schaden den kommenden Generationen, wenn wir die in vielen Teilen marode öffentliche Infrastruktur nicht schnellstmöglich und umfänglich sanieren!“

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