#NichtamMenschensparen: Hessisches Sozialstaatsbündnis warnt vor sozialem Kahlschlag
Aus Sicht der Bündnispartner*innen braucht es deshalb einen Kurswechsel in der aktuellen Sozialstaatsdebatte:
Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen, erklärt:
„Die Kürzungen treffen fast jeden und jede von uns, aber besonders hart diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind: arme Familien; Alleinerziehende; Frauen, die Care-Arbeit leisten; Menschen mit Behinderung. Die Kahlschlagpläne sind ein Frontalangriff auf soziale Errungenschaften, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Die Kürzungen im Sozialen sind nicht so alternativlos, wie sie dargestellt werden. Denn Geld ist genug da in Deutschland. Es ist nur sehr ungleich verteilt. Extremer Reichtum muss endlich angemessen besteuert werden. Ob der soziale Kahlschlag gestoppt wird, entscheidet auch über das Schicksal unserer Demokratie. Denn die Trümmer des Sozialstaats sind ein guter Nährboden für den grassierenden Rechtsextremismus.“
Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, betont:
„Die Beschäftigten leisten jeden Tag ihren Beitrag zum Funktionieren unserer Gesellschaft. Sie haben zu Recht die Erwartung, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird und sie sich auf soziale Sicherung verlassen können. Gerade in Krisenzeiten und angesichts des großen Ver-änderungsdrucks in den Betrieben brauchen die Menschen die Sicherheit, nicht ins Boden-lose zu fallen. Reformen dürfen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Gute Arbeit, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine sichere Rente sind keine Geschenke, sie sind hart verdient.“
Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, warnt vor den langfristigen Folgen von Kürzungen:
„Wer heute bei Pflege, Eingliederungshilfe, Armutsbekämpfung oder Wohnungslosenhilfe kürzt, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis. Denn soziale Angebote und Einrichtungen verhindern, dass Notlagen sich verschärfen, Menschen ihre Wohnung verlieren, Angehörige mit Pflege und Unterstützung allein bleiben oder gesellschaftliche Teilhabe verloren geht. Sind diese Strukturen erst einmal kaputtgespart, lassen sie sich nicht kurzfristig wieder auf-bauen. Soziale Ausgaben sind zudem kein reiner Kostenfaktor, sondern zugleich wesentliche Investitionen in Freiheit, Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn nur ein starker Sozialstaat macht unser Land krisenfest und stärkt die Demokratie.“
Besonders konkret werden die Folgen der Kürzungsdebatten bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Björn Schneider, Selbstvertreter für Menschen mit Behinderungen, sagt:
„Dass an den Leistungen für Menschen mit Behinderungen zukünftig gespart werden soll, finde ich schlimm. Für Menschen wie mich bedeuten die Einschnitte wirklich Veränderungen im Leben. Menschen mit Behinderung leben nicht im Luxus, sondern benötigen Unterstützung, um am Leben teilnehmen zu können. Das muss weiterhin möglich sein!“
Alexander Ketzer, Referent für Teilhabe des Landesverbandes Hessen der Lebenshilfe, ergänzt:
„Natürlich können wir über weniger Bürokratie und effizientere Leistungen diskutieren. Aber bei den Ansprüchen von Menschen mit Behinderung zu sparen, ist für uns der völlig falsche Weg. Denn hinter den Zahlen stehen konkrete Menschen und ihre Selbstbestimmung: Kinder, die Assistenz benötigen, um zur Schule gehen zu können oder Jugendliche, die nach der Schule in eine eigene Wohnung ziehen möchten und stattdessen in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Für uns als Lebenshilfe ist klar: Weiterhin muss jeder Mensch mit Behinderung frei auswählen können, wie er lernen, wohnen und leben möchte.“
Melda Demir, Vertreterin des Bündnisses #Unkürzbar Rhein-Main, erklärt:
„In unserem Bündnis setzen wir uns als arbeitende und fürsorgende Menschen aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen, Herkünften und mit unterschiedlichen Benachteiligungen ein – denn uns ist klar, dass es eine starke gesamtgesellschaftliche Antwort auf die Pläne der Bundesregierung braucht. Für viele von uns sind die Kürzungen unter Friedrich Merz der Tropfen, der das Fass der jahrzehntelangen Kürzungs- und Sparpolitik von CDU und SPD zum Überlaufen gebracht hat. Dazu kommen die massiven Investitionen in Bundeswehr und Aufrüstung sowie ein bundesweites Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte. Wir sagen: Es reicht! Wir fordern einen Kurswechsel: weg von einer Politik für Reiche, Konzerne und Erbende, hin zu einem inklusiven Sozialstaat und Miteinander, konsequenter Friedenspolitik, ökologischer Nachhaltigkeit und einem Stopp der Kürzungspläne in allen Lebensbereichen.“
Seine Forderungen trägt das Hessische Sozialstaatsbündnis am 26. September auch auf die Straße. Beim DGB-Aktionstag "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." in Frankfurt beteiligt sich das gesamte Bündnis an der Kundgebung und bringt seine unter-schiedlichen Perspektiven mit eigenen Redebeiträgen ein. Gemeinsam machen die Bündnispartner deutlich: #NichtamMenschensparen.
Weitere Informationen zum Hessischen Sozialstaatsbündnis und seinen Forderungen fin-den Sie unter https://www.nichtammenschensparen-hessen.de