PM 041 - 03.07.2025
Warnung vor restriktiver Haushaltspolitik: DGB fordert konjunkturgerechte Ausgabenpolitik und Investitionsof-fensive
Frankfurt, 03. Juli 2025
Der DGB Hessen-Thüringen fordert in seinen heute vorgelegten Forderungen zum hessischen Landeshaushalt eine antizyklische Ausgabenpolitik. Das Land dürfe den konjunkturell bedingten Steuerausfällen nicht hinterhersparen und müsse seine Investitionen und die der Kommunen erhöhen.
Dazu sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph: „Die schlechte Konjunkturentwicklung in Deutschland hat verschiedene Ursachen – darunter der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen. Aber auch die nicht angemessene Reaktion der öffentlichen Haushalte auf die Konjunkturflaute verlängert die Krise unnötig. Bereits im vergangenen Jahr hat das Land Hessen mit Kürzungen beim Kommunalen Finanzausgleich und der Verschiebung der Besoldungserhöhung auf die Sparbremse getreten. Das darf sich nicht wiederholen.“
Spielräume der Schuldenbremse nutzen
Die Landesregierung müsse den Spielraum der Schuldenbremse konsequent nutzen, zum Beispiel den erhöhten strukturellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bundesländer. Gegebenenfalls solle die Landesregierung auch in Erwägung ziehen, das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse zu suspendieren, so Rudolph. Begründen ließe sich dies mit dem Krieg in der Ukraine und seinen wirtschaftlichen Auswirkungen.
Investitionsstau entschlossen abbauen
Wichtig ist aus Sicht des DGB Hessen-Thüringen auch die möglichst schnelle Steigerung der staatlichen Investitionen: „Beim Land, aber auch bei den Kommunen besteht ein erheblicher Investitionsstau. Dieser muss endlich konsequent abgebaut werden. Zwar werden hier die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur hilfreich sein, aber sie werden nicht reichen. Deshalb sollte das Land durch seine Förderbank den Kommunen über ein entsprechendes Investitionsprogramm Mittel zur Verfügung zu stellen, etwa für die Bildungsinfrastruktur oder für den Bau von Radwegen.“
Steuerpolitik grundlegend reformieren
Auf längere Sicht müssen nach Ansicht von Michael Rudolph die Steuereinnahmen des Landes deutlich steigen: „Durch die Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 hat das Land Hessen bis heute auf rund 34 Milliarden Euro an Einnahmen verzichtet. Und dadurch, dass die Besteuerung von Unternehmenserbschaften seit dem Jahr 2009 im Gegensatz zum sonstigen Erbe lächerlich gering ausfällt, kommen noch einmal kumulierte Einnahmeausfälle von fast sieben Milliarden Euro dazu. Das muss sich dringend ändern. Die Erbschaftssteuer muss so reformiert werden, dass künftig auch Unternehmensvermögen ordentlich berücksichtigt wird.“ Neben einer Reform der Erbschaftsteuer fordert der DGB ausdrücklich die Wiedereinführung der Vermögensteuer – auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit: Selbst die Bundesbank habe zuletzt festgestellt, dass die reichsten zehn Prozent mehr als 60 Prozent des Vermögens besitzen, und dass die Vermögensungleichheit in Deutschland damit im internationalen Vergleich besonders hoch ausfällt.