Mit einem eindringlichen Appell und gemeinsamen Aktionstagen setzen der DGB Hessen-Thüringen, der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, der Mieterbund Hessen sowie der BUND Hessen ein klares Zeichen gegen den drohenden Abbau sozialer Leistungen. Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag: Hände weg von unserem Sozialstaat!“ ruft das Bündnis vom 17. bis zum 20. Juni zu landesweiten Protesten, Kundgebungen und Aktionen auf, unter anderem in Städten wie Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden und Kassel.
Die Initiatoren kritisieren die aktuellen politischen Signale aus Berlin und Wiesbaden scharf. Unter dem Deckmantel der „Haushaltsdisziplin“ und der Schuldenbremse werde ein beispielloser Angriff auf das soziale Fundament des Landes und die Zukunftssicherung gefahren. Während Konzerngewinne sprudelten, solle bei denjenigen gekürzt werden, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssten. Das Bündnis warnt eindringlich davor, dass ein solcher Kurs den sozialen Frieden gefährdet und den Boden für gesellschaftliche Spaltung und Extremismus bereitet.
Die Kernforderungen der Aktionstage im Überblick:
- Soziale Sicherheit im Alter und im Beruf garantieren: Keine Absenkung des Rentenniveaus, kein höheres Renteneintrittsalter sowie ein striktes Festhalten an Schutzrechten wie dem Arbeitszeitgesetz und dem Kündigungsschutz.
- Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren: Eine klare Absage an die Zwei-Klassen-Medizin. Gefordert werden eine solidarische Bürgerversicherung und eine Pflege, die weder Betroffene noch Angehörige in den Ruin treibt.
- Bildung und soziale Rechte stärken: Individuelle Rechtsansprüche in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen nicht nach Kassenlage gekürzt werden. Zudem muss Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern in guten Kitas, Schulen und Hochschulen garantiert sein.
- Klimaschutz sozial gerecht gestalten: Die Energiewende und der ökologische Umbau funktionieren nur mit sozialer Absicherung. Mieter*innen dürfen nicht einseitig durch Gebäudesanierungen belastet werden.
- Investitionen statt Sparwut & gerechte Steuern: Die Schuldenbremse darf keine Zukunftsbremse sein. Es braucht massive öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Krankenhäuser. Finanziert werden soll dies unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine echte Reform der Erbschaftsteuer.
„Der Sozialstaat ist kein Luxus, den man in Krisenzeiten einfach streichen kann. Er ist das Sicherheitsversprechen einer demokratischen Gesellschaft“, heißt es im gemeinsamen Aufruf. „Wer Menschen Sicherheit gibt, stärkt die Demokratie.“
Das Bündnis ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte in den Betrieben sowie Studierende und Schüler dazu auf, sich an den Kundgebungen und Aktionen zu beteiligen und gemeinsam Flagge für soziale Gerechtigkeit zu zeigen.