Hessen steht angesichts der Klima- und Energiekrise vor den Herausforderungen der Transformation – und damit insbesondere vor der Aufgabe, dass erneuerbare an die Stelle von fossilen Energiequellen treten müssen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Steigerung der Energieeffizienz. Gleichzeitig geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, die den Menschen eine gute Arbeit und soziale Sicherheit bieten. Nachhaltigkeit muss ökologisch, sozial und ökonomisch definiert werden.
Die Transformation stellt hohe Anforderungen an die Landespolitik. Im ersten Teil der vorliegenden Expertise werden die wesentlichen inhaltlichen Punkte benannt, die durch einen hessischen Transformationsfonds zu finanzieren wären. Dabei plädiert der DGB dafür, dass die Transformation sozial, ökologisch, demokratisch und geschlechtergerecht gestaltet wird. Um die Klimakrise und den daraus resultierenden Umbau der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, sowie den Energiepreisschock, der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde, bewältigen zu können, sind massive Investitionen notwendig. Der DGB plädiert für die Einführung eines Transformationsfonds, welcher verschiedene Instrumente beinhaltet, um diese zu finanzieren. Dabei geht es zum einen um Anreize für private Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft und zum anderen um öffentliche Investitionen in eine klimaneutrale und energieeffiziente Infrastruktur. Dabei ist zu beachten, dass es sich um zusätzliche krisenbedingte Investitionen handelt, die allerdings mit allgemein notwendigen Investitionen kombiniert werden können. Bei den Investitionen, die aus einem Transformationsfonds finanziert werden, sollten nach Ansicht des DGB die folgenden vier Schwerpunktbereiche im Zentrum stehen:
• Dekarbonisierung der (energieintensiven) Industrie vorantreiben,
• Umsetzung der Energiewende und der Wasserstoffstrategie forcieren,
• Energetische Gebäudesanierung etwa im Bereich der Verwaltung, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser intensivieren,
• Tempo bei der Mobilitätswende beschleunigen.
Aus Sicht des DGB muss bei der Einrichtung eines Transformationsfonds darauf geachtet werden, dass die Investitionen in den Klimaschutz mit der Sicherung und Schaffung guter, tarifgebundener und mitbestimmter Beschäftigung verbunden werden. Dazu sollte die Unternehmensförderung aus dem Fonds an „Gute Arbeit“ gebunden werden. Außerdem sollte ein Beirat unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft eingerichtet werden, um im Sinne der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowohl ökologische und ökonomische als auch soziale Aspekte zu adressieren. Im zweiten Teil wird dargelegt, wie die im ersten Teil erläuterten Investitionsbedarfe finanziert werden können. Dargestellt werden verschiedene Instrumente, die Investitionen in Hessen im Rahmen der Landesschuldenbremse ermöglichen. Außerdem erfolgt eine Erörterung der Notlagenverschuldung mit Verweisen auf das Saarland, Bremen und Berlin. An diesen sollte sich Hessen orientieren, um an der Bewältigung der aktuellen Klima- und Energiekrise nicht zu scheitern.
Die Vorschläge des DGB für einen hessischen trasnformatiobnsfonds können Sie hier herunterladen:
