Wiesbaden: Hände weg von unserem Sozialstaat

#Wiesbaden_Unkürzbar

Hände weg von unserem Sozialstaat 

Deutschland wird sozial immer ungerechter. Das Leben wird für uns alle immer teurer. Die Preisexplosion der letzten fünf Jahre trifft dabei alle mit niedrigem und mittlerem Einkommen besonders stark. Der Großteil des Einkommens geht für Wohnen, Energie und Lebensmittel drauf. Daher verwundert es nicht, dass die Armut deutschlandweit steigt – auch in Hessen. Hier liegen wir mit einer Armutsquote von 17,3% sogar über dem Bundeschnitt1. Gleichzeitig wird öffentlich immer wieder über neue Einschnitte in die Sozialsysteme und das Arbeitsrecht diskutiert. Unsere Bundesregierung plant jährliche Einsparungen von mehreren Milliarden. 

Die Signale aus Berlin und Wiesbaden sind eindeutig: Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung sollen Sozialleistungen gekürzt, öffentliche Daseinsvorsorge geschwächt und soziale Sicherungssysteme ausgehöhlt werden.

Wir sagen: Es reicht

Und dafür gehen wir auf die Straße:

Renten sichern: Keine Absenkung des Rentenniveaus. Keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, von der man leben kann.

Gesundheit ist keine Ware: Für eine solidarische Gesundheitsversorgung statt Zwei-Klassen-Medizin. 

Gute Pflege bekommt man nicht durch Klatschen: Gute Pflege bedarf guter Arbeitsbedingungen und Löhne. Dies darf weder Betroffene noch Angehörige finanziell überfordern.

Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen stärken: Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Soziale Teilhabe ist ein Recht, keine Haushaltsfrage.

Bildung für alle: Gute Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen Investitionen statt Kürzungen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Gute Arbeit verteidigen: Keine Angriffe auf Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutz oder Entgeltfortzahlung. Beschäftigte brauchen Sicherheit, Respekt und faire Arbeitsbedingungen.

Geflüchtete stärken statt diskriminieren: Keine Arbeitsverbote, keine Bezahlkarte und keine Kürzungen staatlicher Gelder für Beratungsstrukturen und Integrationskurse für Geflüchtete!

Investitionen statt Sparwut: Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

Reichtum gerecht besteuern: Große Vermögen und Erbschaften müssen endlich einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Für Steuergerechtigkeit statt Sozialabbau. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer gerechten und demokratischen Gesellschaft. Wer Renten kürzt, Krankenhäuser schließt, Pflege verteuert, Bildungsangebote abbaut oder Arbeitnehmerrechte angreift, gefährdet den sozialen Zusammenhalt und öffnet Spaltung und Demokratiefeinden Tür und Tor.

Wir rufen zu Sozialprotesten auf, um deutlich zu machen, dass die Kürzungen die Mehrheit der Bevölkerung treffen und wir diese Politik gegen uns alle nicht länger hinnehmen. 

Kommt am 22. August zum Auftakt der Sozialproteste in Wiesbaden!

Auftaktkundgebung 14 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden 

Lasst uns viele sein, lasst uns laut sein!