Konfliktpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft – Teil II
Die nächste Eskalationsstufe: Wenn Tarifverträge selbst zum Angriffsziel werden!
Seit unserem ersten Leitartikel zur „Konfliktpartnerschaft“ hat sich die Lage weiter zugespitzt: BioNTech Marburg soll Anfang 2028 schließen. Bei breyden in Breidenbach ist nach der Schließung der Gießerei in Lollar nun auch die Tarifbindung bedroht, am UKGM steht der erkämpfte Entlastungstarifvertrag unter Druck – und bundesweit geraten tarifliche Standards ins Visier. Gleichzeitig wächst der Widerstand. Was bedeutet diese neue Eskalationsstufe für Beschäftigte und Gewerkschaften?
Vor einigen Monaten haben wir in unserem ersten Leitartikel „Konfliktpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft?“ gefragt, ob aus Sozialpartnerschaft zunehmend Konfliktpartnerschaft wird. Seitdem hat sich die Situation nicht beruhigt – im Gegenteil.
Die industrielle Krise in Mittelhessen hält an. Standorte werden geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut, Investitionen infrage gestellt. Doch inzwischen kommt eine neue Entwicklung hinzu: Immer häufiger geraten Tarifverträge, Arbeitszeiten und andere über Jahrzehnte erkämpfte Standards selbst unter Druck.
Damit verändert sich die Qualität der Auseinandersetzung.
„Was wir gerade erleben, ist längst keine Aneinanderreihung einzelner betrieblicher Konflikte mehr. Wenn Standorte geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut und gleichzeitig Tarifverträge und soziale Rechte infrage gestellt werden, dann geht es um eine grundlegende Frage: Wer trägt die Kosten des wirtschaftlichen Wandels?“
Robin Mastronardi, Geschäftsführer DGB Mittelhessen
Mittelhessen: Standortabbau trifft Angriffe auf Tarifbindung
Besonders bitter ist die jüngste Nachricht aus Marburg: BioNTech hat nach eigenen Angaben keinen Käufer für seine deutschen Produktionsstandorte gefunden. Das Werk in Marburg soll deshalb Anfang 2028 schließen. Rund 540 Arbeitsplätze sind betroffen.
Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die Mittelhessen seit Monaten beschäftigt. Nach CSL Innovation, Nexelis, Continental, Buderus Edelstahl und weiteren Konflikten steht erneut ein bedeutender industrieller Standort vor dem Aus.
Auch bei breyden in Breidenbach verschärft sich die Situation. Nachdem die Gießerei in Lollar Ende 2025 stillgelegt wurde, will der Eigentümer AEQUITA nun aus der Tarifbindung in Breidenbach aussteigen. Besonders schwer wiegt aus Sicht von Betriebsrat und Gewerkschaft, dass zuvor zugesagt worden war, den Tarifvertrag nicht infrage zu stellen. Betriebsrat und IG Metall haben Widerstand angekündigt.
Am Universitätsklinikum Gießen und Marburg steht ebenfalls ein hart erkämpfter Tarifvertrag unter Druck. Nach einem 19-tägigen Streik hatten die Beschäftigten 2023 einen Tarifvertrag für Beschäftigungssicherung und Entlastung durchgesetzt. Nun hat die Geschäftsführung angekündigt, diesen zu kündigen, falls zuvor keine Einigung über Anpassungen erzielt wird.
Diese Konflikte unterscheiden sich in ihren betrieblichen Ursachen. Doch sie stellen dieselbe Frage: Welchen Wert haben Vereinbarungen und erkämpfte Standards noch, wenn sie gerade in schwierigen Zeiten wieder zur Disposition gestellt werden?
Die Auseinandersetzung ist längst bundesweit
Auch außerhalb Mittelhessens geraten tarifliche Standards ins Visier.
Bei Mercedes-Benz protestierten im Sommer bundesweit mehr als 33.000 Beschäftigte gegen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und gegen Eingriffe in tarifliche Leistungen.
Bei Volkswagen kündigte der Konzern Ende September zahlreiche zentrale Tarifverträge des Haustarifs – darunter den Entgelt-, Mantel- und Eingruppierungstarifvertrag sowie weitere Regelungen. Die bis Ende 2030 geltende Beschäftigungssicherung ist davon nicht betroffen. Dennoch stehen damit Leistungen infrage, die über Jahrzehnte tariflich erkämpft wurden.
Es wäre falsch, aus diesen unterschiedlichen Konflikten einen einzigen zentral gesteuerten Prozess zu machen. Aber ein Muster ist erkennbar: Tarifverträge werden zunehmend selbst zur Stellschraube wirtschaftlicher Anpassung erklärt.
Dabei sind Tarifverträge keine Schönwettervereinbarungen. Sie regeln Interessenkonflikte, schaffen Verlässlichkeit und verhindern, dass Beschäftigte individuell um Arbeitszeit, Einkommen oder Schutzrechte kämpfen müssen.
„Sozialpartnerschaft lebt davon, dass Vereinbarungen gelten und beide Seiten Verantwortung übernehmen. Wer Tarifbindung aufkündigt, erkämpfte Standards zurückdrehen oder Beschäftigte vor vollendete Tatsachen stellen will, darf sich nicht wundern, wenn aus Sozialpartnerschaft Konfliktpartnerschaft wird.“
Robin Mastronardi, Geschäftsführer DGB Mittelhessen
Die wirtschaftlichen Probleme sind real – die Beschäftigten sind nicht das Problem
Die strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft dürfen dabei nicht kleingeredet werden. Hohe Energiepreise, internationale Konkurrenz, Investitionsdefizite, technologische Veränderungen und die Transformation ganzer Branchen verlangen Antworten.
Aber daraus folgt nicht automatisch, dass Beschäftigte länger arbeiten, auf tarifliche Leistungen verzichten oder soziale Sicherheit abgeben müssen.
Eine längere Arbeitszeit modernisiert keine Infrastruktur. Eine schlechtere Rente schafft keine neue Fabrik. Sozialabbau senkt keinen Industriestrompreis. Und die Kündigung eines Tarifvertrags ersetzt keine Investitionsstrategie.
Was wir brauchen, sind Investitionen in Infrastruktur und Transformation, wettbewerbsfähige Energiepreise, Qualifizierung und verbindliche Perspektiven für industrielle Standorte. Öffentliche Förderung muss dabei stärker an Beschäftigungssicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geknüpft werden. Denn Sozialpartnerschaft kann nicht bedeuten, dass Beschäftigte in guten Zeiten zum Unternehmenserfolg beitragen und in schwierigen Zeiten allein die Rechnung bezahlen.
Der Widerstand wächst
Die vergangenen Monate zeigen aber auch: Beschäftigte nehmen diese Entwicklung nicht einfach hin.
Bei Stanley Feinwerktechnik in Lahnau haben sich Kolleginnen und Kollegen organisiert, einen Betriebsrat gegründet und nach einem achttägigen Streik den Einstieg in die Tarifbindung sowie schrittweise die 35-Stunden-Woche durchgesetzt.
Bei breyden organisieren Betriebsrat und IG Metall den Widerstand gegen den geplanten Ausstieg aus der Tarifbindung.
Und am 26. September haben bundesweit rund 175.000 Menschen in 15 Städten für sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte und einen starken Sozialstaat demonstriert. Mehr als 30.000 Menschen waren allein in Frankfurt auf der Straße.
Auch aus Mittelhessen machten sich Hunderte Beschäftigte und Gewerkschafter*innen auf den Weg.
„Frankfurt hat gezeigt, dass die Geduld vieler Beschäftigter am Ende ist. Aber Wut allein verändert noch nichts. Entscheidend ist, daraus Organisierung, Solidarität und gemeinsamen Druck zu machen. Genau das erleben wir gerade – in den Betrieben und auf der Straße.“
Robin Mastronardi, Geschäftsführer DGB Mittelhessen
Der Protest vom 26. September war deshalb mehr als eine Momentaufnahme. Er zeigt, dass die Diskussion über Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat längst eine breitere gesellschaftliche Dimension erreicht hat.
Das war erst der Anfang
Die betrieblichen Konflikte und die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Sozialstaat gehören zusammen.
Im Betrieb geht es um Tarifverträge, Arbeitszeit, Beschäftigungssicherung und Mitbestimmung. Gleichzeitig wird politisch über Rente, Krankheit, Pflege, soziale Sicherung und Arbeitnehmerrechte gestritten.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben beim Aktionstag am 26. September deutlich gemacht: Wirtschaftliche Erneuerung und Reformen sind notwendig – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Investitionen müssen zusammengedacht werden.
Deshalb war Frankfurt kein Schlusspunkt.
Jetzt kommt es darauf an, den entstandenen Druck weiterzutragen: in die Betriebe, in Tarifauseinandersetzungen, in regionale Bündnisse und in die politische Debatte.
Eine der nächsten großen Bewährungsproben steht bereits unmittelbar bevor: die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Für mehr als 3,7 Millionen Beschäftigte beginnen im Oktober die Verhandlungen. Die IG Metall fordert nicht nur höhere Entgelte, sondern stellt mit der Sicherung von Beschäftigung und Standorten genau jene Fragen ins Zentrum, die derzeit viele Betriebe prägen. In einer Phase, in der Arbeitsplätze, Tarifstandards und soziale Sicherheiten gleichzeitig unter Druck geraten, wird diese Tarifrunde deshalb weit über die Branche hinaus Bedeutung haben. Die Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie setzen traditionell wichtige Maßstäbe. In diesem Jahr trifft die tarifpolitische Auseinandersetzung jedoch auf eine ohnehin zugespitzte gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeit, Sozialstaat, industrielle Zukunft und Verteilung und dürfte deshalb noch stärker als sonst über die Werkstore hinauswirken.
Denn hinter vielen aktuellen Konflikten steht letztlich eine noch größere Frage: Wer trägt die Kosten von Krise und Transformation – und wie gerecht ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt?
Der DGB Mittelhessen wird diese Auseinandersetzungen gemeinsam mit Beschäftigten, Vertrauensleuten, Betriebs- und Personalräten und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterführen.
Die Zukunft industrieller Beschäftigung, tariflicher Rechte und sozialer Sicherheit entscheidet sich nicht abstrakt. Sie entscheidet sich konkret – in den Betrieben, auf der Straße und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.