Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 03.05.2016

DGB: Geschönte Schutzschirmbilanz kein Grund zum Jubeln!

Nach Auffassung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen ist die heute vom hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vorgelegte Bilanz geschönt. Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB-Bezirkes Hessen-Thüringen erklärt dazu: „Wie schon in der Vergangenheit unterschlägt Finanzminister Thomas Schäfer die Folgen der Konsolidierungsprogramme für die betroffenen Kommunen. Kein Wort verliert die Landesregierung über die Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Jugendhilfe, über höhere Kita-Gebühren usw. Es wäre redlich, wenn Schäfer auch diese Maßnahmen bilanzieren würde. Dann aber müsste er offenlegen, wie problematisch die Schutzschirmvereinbarungen unter sozial-, bildungs-und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten sind. Von Leistungseinschränkungen oder Gebührenerhöhungen sind nämlich weit überproportional die unteren Einkommensschichten betroffen.“

Generell, so Kailing, sehe sich der DGB in seiner Kritik am „Schutzschirm“-Programm aufgrund der jüngsten Kommunalfinanzentwicklung bestätigt: „Die kommunalen Investitionen sind seit Jahren rückläufig, die Kassenkredite sind zuletzt sogar wieder gestiegen. Hessen liegt mit einem Pro-Kopf-Wert von rund 1070 Euro Kassenkrediten im Vergleich der Bundesländer auf dem viertletzten Platz. Wer da in Jubel ausbricht und wie Finanzminister Schäfer meint, besser geht es nicht, verweigert jeden nüchternen Blick auf die Realität!“


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