Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 70 - 08.09.2022

Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!

Landesweite Demo am 11. September 2022 in Erfurt

Wann: 11. September, 14:00 Uhr

Start: Hauptbahnhof Erfurt

Abschluss: Domplatz Erfurt

 

Inflation und steigende Energiepreise verursachen massive Einschnitte in das Leben vieler tausender Menschen in Thüringen. Das kürzlich beschlossene Dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber für viele Menschen nicht aus. Da muss nachgelegt werden! Wir brauchen eine solidarische Politik! Gemeinsam mit dem Bündnis #nichtmituns rufen der DGB und weitere Bündnispartner zu einer landesweiten Demo für Thüringen auf. Unsere Grundsätze und Forderungen:

 

  • Wir frieren nicht für Unternehmensgewinne!
  • Wohnen muss bezahlbar sein!
  • Echter Inflationsausgleich jetzt!
  • Echte Umverteilung jetzt!

 

Wir haben Angst vor dem Winter! Die steigenden Kosten für Lebensmittel und Energie sind enorm belastend: Laut statistischem Bundesamt betrug die Teuerungsrate im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat bei Lebensmitteln 16,6 Prozent. Im Bereich Haushaltsenergie und Kraftstoffe stiegen die Preise sogar um 35,6 Prozent.

Für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, für Rentner*innen, Auszubildende, Studierende und Arbeitslose ist das tägliche Leben schon jetzt kaum bezahlbar. Und wenn im Herbst die Heizkosten massiv steigen, wird sich die Situation für alle weiter verschlimmern.

In Thüringen ist die Situation besonders ernst: Im bundesweiten Vergleich leben in Thüringen überdurchschnittlich viele Geringverdiener*innen, die von den steigenden Preisen besonders getroffen sind, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen.

Bislang sichert die Ampelregierung Unternehmensgewinne ab, nicht aber das normale Leben vieler Menschen. Einige große Unternehmen fahren derzeit durch die Krise bedingte Rekordgewinne ein. Das Inflationsausgleichsgesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindners ist sozial ungerecht. Hohe Einkommen werden viel stärker entlastet, während Lebensmittel und Energie für alle gleich teurer werden. Hier muss umgesteuert werden: Starke Schultern können und müssen in dieser Situation mehr Lasten tragen als schwache. Übergewinne müssen besteuert werden.

 

Drittes Entlastungpaket reicht nicht aus

Dennoch: In die Debatten um staatliche Maßnahmen in der Energie- und Inflationskrise ist endlich Bewegung gekommen. In ihrem aktuellen Dritten Entlastungspaket hat die Ampelkoalition einige der Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Klimabündnissen und Parteien aufgenommen. Das ist gut so und zeugt davon, dass unser Protest gehört wird.

Den beschlossenen Maßnahmen fehlt jedoch die soziale Balance. Sie sind zu zögerlich und werden der aktuellen Situation nicht gerecht. Sie reichen bei weitem nicht aus, um für die Menschen in Thüringen die erwartbaren Härten im Winter abzufedern. Wir brauchen einen Ausgleich der Preissteigerungen, der die breite Bevölkerung und nicht die Reichen entlastet! Auch das Dritte Entlastungspaket hat deutlichen Nachholbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit: Stärkere Schultern müssen auch die größeren Lasten tragen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, nachzusteuern und spürbare Maßnahmen für eine Entlastung aller Menschen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel zu entwickeln. Dabei dürfen Maßnahmen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Und, ganz wichtig: Sie müssen noch in diesem Jahr wirken!

 

Energiewende jetzt!

Warme Wohnungen für alle, statt anhaltender Profite für Energieunternehmen! Die Gasumlage verteilt die Kosten der Krise ungleich und zu Ungunsten der breiten Bevölkerung. Wir fordern die zügige Einführung eines Energiepreisdeckels – damit der Grundbedarf an Gas und Strom für Haushalte dauerhaft bezahlbar bleibt. Gleichzeitig werden Anreize zum Energiesparen gesetzt. Das DGB-Konzept: Für jeden Haushalt wird ein Grundbedarf – getrennt für Strom und Gas – festgelegt. Er orientiert sich am bundesdeutschen Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres. Für diesen Grundbedarf gilt ein staatlich festgelegter, niedrigerer Preis. Für darüber hinaus gehende Verbrauchsmengen sind die Marktpreise zu zahlen.

Energieversorgung muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Wir müssen unabhängig werden von autoritär regierten Staaten. Dafür ist der wichtigste und klimagerechte Schritt eine deutliche Investition in erneuerbare Energien.

 

Mieter schützen

Niemand darf seine Wohnung verlieren, weil steigende Nebenkosten nicht bezahlt werden können. Deshalb: Mietendeckel jetzt und ein sofortiges Verbot von Kündigungen bei Miet- und Nebenkostenrückständen! Strom, Heizung und Gas dürfen nicht abgestellt werden.

 

Übergewinnsteuer einführen

Wir fordern eine Abkehr von einer Politik, die von unten nach oben umverteilt. Dass Unternehmen Preise erhöhen und die ohnehin inflationsgeplagten Verbraucher*innen belasten, um Extra-Gewinne einzufahren und an die Aktionäre auszuschütten, darf nicht sein! Wo das Kartellrecht ungerechtfertigte Preissteigerungen und Inflation nicht verhindert, müssen andere Maßnahmen her. Eine Übergewinnsteuer ist daher überfällig – für alle Unternehmen, die in der Krise unverhältnismäßig hohe Gewinne gemacht haben! Die Bundesregierung ist aufgefordert, jetzt Krisengewinne konsequent zu besteuern und nicht auf Maßnahmen der Europäischen Union zu warten.

Als historische Beispiele dienen die USA, England und Frankreich, wo während des ersten und zweiten Weltkrieges die Übergewinne von Kriegsprofiteuren abgeschöpft wurden. Italien hat 2022 als erstes Land eine Abgabe von 10 Prozent auf gegenüber dem Vorjahr stark erhöhte Umsätze eingeführt, wenig später stieg die Abgabe auf 25 Prozent.

 

Gerechtere Steuerpolitik

Bereits zur Bundestagswahl 2017 stellte der DGB fest, dass das deutsche Steuersystem ungerecht ist. Superreiche, Erben großer Nachlässe und Topverdiener tragen gemessen an ihrer Finanzkraft unverhältnismäßig wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Hingegen finanzieren die Arbeitnehmerhaushalte über die direkten und indirekten Steuern den größten Teil der öffentlichen Haushalte. Das Steuerpolitische Konzept des DGB sieht eine spürbare Entlastung des überwiegenden Teils der Steuerpflichtigen vor und verschafft der Öffentlichen Hand größere Handlungsspielräume. Einige Eckpunkte des Konzepts: Erhöhung des Grundfreibetrags auf 12.800 Euro; gerechtere Steuerprogression; Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.800 Euro; mehr Kindergeld für alle statt Kinderfreibeträge für wenige; Abschaffung der Steuerklasse V; Überwindung des Ehegattensplittings; Vereinfachung der Rentenbesteuerung; angemessene Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen; Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

Mobilitätsgeld

Unsere Gegenwart mit der Klimakrise und steigenden fossilen Preisen machen eine Mobilitätswende umso dringlicher. Das DGB-Steuerkonzept schlägt die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Mobilitätsgeld vor, das unabhängig von Verdienst und Verkehrsmittel gezahlt wird. Ein solches Angebot bedingt, dass der ÖPNV mit öffentlichen Investitionen in Schienen, Straßen, Personal und Material flächendeckend zu einer echten Alternative ausgebaut wird – auch im ländlichen Raum. Für diejenigen, die das Auto weiterhin nutzen wollen oder müssen, ist unbedingt die erforderliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität zu schaffen. Dies erleichtert den Umstieg und sichert Beschäftigung und Wertschöpfung in Thüringen.

 

Gemeinsam und solidarisch

Für unsere Forderungen wollen wir am 11. September 2022 auf die Straße gehen. Wir haben dabei alle Bevölkerungsgruppen im Blick – aus der festen Überzeugung heraus, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen können. Wir lassen uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten. Denn nicht einzelne soziale Gruppen sind das Problem, sondern unsolidarisches politisches Handeln. Unser Protest leugnet die Klimakrise nicht, verharmlost Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.

 

 

 

Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Wer weniger Geld in der Tasche hat, spürt die steigenden Preise doppelt und dreifach. Die Energiekrise entwickelt sich zur sozialen Krise. Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung wurden einige Forderungen des DGB aufgegriffen, doch es fehlt die soziale Balance. Wir gehen am Sonntag auf die Straße, weil die steigenden Energiepreise zunehmend die Einkommen der Thüringerinnen und Thüringen auffressen. Niemand darf frieren. Das muss die Maxime für diesen Winter sein. Die angekündigte Strompreisbremse ist ein erster Schritt, auch wenn die Ausgestaltung noch unklar ist. Damit sich niemand vor dem Winter fürchten muss, brauchen wir aber einen Energiepreisdeckel, der auch für Gas gilt.“

Melanie Morawa, Geschäftsführerin der AWO Erfurt: „Das Märchen von weniger Staat und mehr Markt wird uns seit Jahren erzählt. Aktuell führt es uns direkt in eine Zukunft, die die Stabilität unseres Zusammenlebens massiv gefährdet. Und dabei wäre es so einfach: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wer von der Kraft unserer Gesellschaft profitiert, muss etwas zurückgeben. Als AWO setzen wir uns aktiv für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Es gilt eine Zunahme von Verschuldung, Verarmung, Zahlungsunfähigkeit und Obdachlosigkeit abzuwenden.“

Ayman Qasarwa, Vorstandsvorsitzender von MigraNetz: „Die jetzige Krise ist außerdem global. In Deutschland trifft sie Migrant*innen besonders stark, weltweit sind Menschen im sogenannten globalen Süden am stärksten betroffen. Das ist systemischer Rassismus durch Regierungen und Konzerne. Wir müssen als Gesellschaft die Fähigkeit zeigen, Rassismus, egal von wem oder woher er kommt, als solchen zu benennen, einen Umgang mit ihm zu finden und ihn zu bekämpfen. Wenn die Ungleichbehandlung keinen Namen hat, nicht benannt wird, dann existiert sie nicht und bleibt unsichtbar.“

Annika Liebert, Fridays for Future: „Seit Jahrzehnten haben Konzerne und politisch Verantwortliche den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Jetzt zahlen wir alle die Quittung: mit vertrockneten Feldern, steigenden Preisen und der Abhängigkeit von Diktatoren. Das ist nicht gerecht!“


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