Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 77 - 21.08.2019

Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch!

Anlässlich der morgigen Anhörung zum Gesetzesentwurf ‚Hessisches Gesetz zum Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch‘ der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag, fordert der DGB Hessen-Thüringen die Mitglieder des Landtages auf, das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden.

Der DGB unterstützt den Gesetzentwurf der Linken, weil ein erhöhter Handlungsbedarf besteht: Vermehrt finden hessenweit ‚Mahnwachen‘ von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungen statt. Hessen ist davon im bundesweiten Vergleich besonders stark betroffen. Es gibt Hinweise darauf, dass im Herbst wieder Belagerungen in Frankfurt am Main stattfinden sollen.

Laut der Paragrafen §218 und §219a im Strafgesetzbuch müssen ungewollt Schwangere für einen straffreien Abbruch zur Schwangerschaftskonfliktberatung. Das lehnt der DGB Hessen-Thüringen – gemeinsam mit Organisationen wie pro familia – als extremen Eingriff in die sexuellen und körperlichen Selbstbestimmungsrechte von Schwangeren ab.

Dazu Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen: „Ziel bleibt es, die Paragrafen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Bis das jedoch umgesetzt ist, muss ungewollt Schwangeren besonderer Schutz gewährleistet werden. Ungewollt Schwangere haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt werden. Das Schwangeren-Beratungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass es bei der Beratung keinerlei Beeinflussung von außen geben darf. Die Beratung muss ‚ergebnisoffen‘ und ‚anonym‘ sein.“

Dies sei nicht der Fall, wenn durch eine religiös motivierte Mahnwache vor einer Beratungsstelle einseitig psychischer Druck auf die schwangeren Frauen aufgebaut werde. Deswegen schlage die Fraktion DIE LINKE. eine Bannmeile von 150 Metern um Schwangerschaftsberatungen vor. Hinzu komme, dass Beratende in ihrer Arbeit erheblich gestört würden. Berichte von pro familia bestätigten diese Einschränkungen. Rudolph weiter: „In Frankfurt am Main müssen Beratungen mittlerweile sogar in umliegende Beratungsstellen verlagert werden.“ Die öffentliche Diffamierung von Ärztinnen und Ärzten und die repressive Gesetzgebung hätten Folgen: Im Juni dieses Jahres wurden erneut zwei hessische Ärztinnen zu insgesamt 4.000 Euro Strafe verurteilt – weil sie auf ihrer Internetseite darüber informierten, dass ein ‚medikamentöser, narkosefreier‘ Schwangerschaftsabbruch zu ihren Leistungen gehöre.

„Informationen von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangere aufklären, dürfen keine Straftat mehr sein! Wir erwarten von der Politik weitere Maßnahmen, damit Ärztinnen und Ärzte sowie Beraterinnen und Berater ihre Arbeit gut und sicher ausüben können. Die derzeitigen Arbeitsbedingungen – die von ständiger Sorge geprägt sind, angeprangert, diffamiert und angeklagt zu werden – erachten wir als untragbar. Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Gesundheitsvorsorge und sind zu entkriminalisieren“, so Rudolph. Zudem sollten ungewollt Schwangere ihr Recht auf eine freie Wahl eines Arztes oder Ärztin ausüben dürfen.

Hintergrund
Durch den zunehmenden Druck sind immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit, Abbrüche durchzuführen. So stehen im hessischen Fulda keine Ärztinnen und Ärzte mehr zur Verfügung, die Schwangerschaftsabbrüche machen. Im Kreis Hersfeld-Rotenburg gibt es nicht einmal mehr Beratungen. Ungewollt Schwangere müssen 80 bis 100 Kilometer weit für einen Abbruch fahren. Die Betroffenen müssen neben den Fahrtkosten oft auch Übernachtungskosten tragen und zusätzlichen Urlaub beantragen, um einen Abbruch machen zu lassen. Die große Entfernung und die fehlende Erholungszeit bedeuten eine zusätzliche Gefährdung. Hinzu kommen die enormen Kosten eines Schwangerschaftsabbruches selbst. Menschen mit Migrationshintergrund und/oder geringem Einkommen werden damit faktisch Abbrüche verwehrt.


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