Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 017 - 20.03.2024

DGB fordert unverzügliche Übertragung des Tarifergebnisses auf die hessischen Beamt*innen

Nachdem sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen am vergangenen Freitag auf einen Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten geeinigt hatten, hat der DGB Hessen-Thüringen die Landesregierung aufgefordert, das Tarifergebnis sehr schnell auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen des Landes Hessen und der Kommunen zu übertragen. Ein entsprechendes Schreiben ging Innenminister Roman Poseck am Dienstag zu.

„Die Beamt*innen, egal ob aktiv oder im Ruhestand, mussten genau wie die Tarifbeschäftigten in den beiden vergangenen Jahren einen empfindlichen Realeinkommensverlust verkraften. Das schnell abzumildern, hat jetzt Priorität. Deswegen muss der ‘Tarifvertrag über Sonderzahlungen zum Ausgleich gestiegener Verbraucherpreise‘ unverzüglich zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen werden“, betont Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen.

Tariflich vereinbart wurden drei steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 1000 Euro bei Vollzeit. Die erste Sonderzahlung soll möglichst schnell, aber spätestens im Mai, ausgezahlt werden. Die Auszubildenden und Praktikant*innen erhalten je 500 Euro. „Wichtig ist uns auch, dass Tarifbeschäftigte und Beamt*innen zeitgleich die erste Inflationsausgleichszahlung erhalten, das muss der Innenminister sicherstellen.“

Hintergrund:

Während Tarifbeschäftigte nach zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträgen bezahlt werden, ist die Besoldung der Beamt*innen im Hessischen Besoldungsgesetz geregelt. Die Übertragung der Tarifergebnisses bedarf daher einer Gesetzesänderung, die das Innenministerium auf den Weg bringen muss. Neben den Landesbeamt*innen werden auch die Beamt*innen der hessischen Kommunen nach dem Hessischen Besoldungsgesetz besoldet, insgesamt ca. 118.000 Personen. Auch die Pension der ca. 98.000 Versorgungsempfänger*innen in Hessen richtet sich nach der Besoldung.


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