Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 059 - 16.08.2023

DGB und Edwin Atema zur aktuellen Situation an der Raststätte Gräfenhausen

Letztes Wochenende beauftragten die LKW-Fahrer der Raststätte Gräfenhausen Edwin Atema von der Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD), für sie als Sprecher und Verhandlungsführer tätig zu werden Die Fahrer wollen über diesen Weg einen Dialog eröffnen und teilten dies den drei von Lukasz Mazur geführten Unternehmen mit.

Bisher gab es keine Reaktion der Unternehmen, das Angebot auf Dialog wurde schlicht ignoriert. Heute ist die Polizei vor Ort, um alle Fahrer, die sich vor Ort befinden zu identifizieren und ihnen anzubieten, eine Aussage im Strafverfahren gegen sie zu machen. Bisher haben die Fahrer von der gegen sie gerichteten Strafanzeige nur aus den Medien erfahren und kennen die genauen Anschuldigungen nicht.

Edwin Atema kommentiert: „Da die Fahrer die genauen Vorwürfe nicht kennen und sie es mit einem Unternehmen zu tun haben, das selbst wie Banditen mit fragwürdigen Methoden agiert, haben wir den Fahrern zum jetzigen Zeitpunkt geraten, Aussagen gegenüber der Polizei nur dann zu machen, wenn sie einen Rechtsanwalt konsultiert und beauftragt haben. Rechtlich ist es in einem solchen Verfahren nicht möglich, dass alle Fahrer vom gleichen Anwalt vertreten werden, vielmehr muss jeder Fahrer von einem eigenen, individuellen Anwalt vertreten werden. Diese Regeln existieren, um Interessenskonflikte in einem Strafverfahren zu verhindern, in dem mehreren Menschen der gleiche Verstoß vorgeworfen wird. Die einzelnen Fahrer sind gerne bereit, ihre Geschichten mit den Behörden zu teilen, sie müssen nun aber zunächst einen Anwalt beauftragen. Dafür könnten zwei Busladungen voller Anwälte nötig sein, um die Fahrer gegen die versuchte Kriminalisierung zu unterstützen. Dieser Prozess kann Wochen oder Monate dauern und wird nicht zur Lösung der aktuellen Situation beitragen."

Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Hessen-Thüringen betont: „Mazur ist nun gefordert, das Vermittlungsangebot anzunehmen und Lösungen zu schaffen. Es ist eine Unverschämtheit, die Fahrer zu kriminalisieren. In diesem Fall befinden sich die Täter nicht auf einem Parkplatz in Gräfenhausen, sondern in den Firmenzentralen in Polen. Mazur beziehungsweise seine Handlanger wurden bereits über Ostern dieses Jahres, während des vorangegangenen Protests in Gräfenhausen, festgenommen. Gegen sie wird seitdem wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs, der Körperverletzung, der Störung einer Versammlung sowie wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.

Sternatz weiter: „Es wäre gut, wenn die Behörden den neuesten Stand ihrer strafrechtlichen Ermittlungen gegen Firmeninhaber Mazur und seine Handlanger mitteilen. Auch beim aktuellen Protest in Gräfenhausen befürchten die LKW-Fahrer erneute Übergriffe des Unternehmens, wie in der Vergangenheit. Obwohl diese Fahrer nach Europa kamen, um hier zu arbeiten und Geld zu verdienen, um ihre Familien zu ernähren, werden sie letztendlich von ihrem Unternehmen ausgebeutet und kriminalisiert.“

Für weitere Fragen:
Edwin Atema, Mediator: 0031/ 6 516 103 50
Renate Sternatz, stellv. Vorsitzende DGB-Hessen-Thüringen: Kontakt via Pressestelle:
0175 7460688


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