Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003 - 17.01.2020

DGB zu Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün

Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages von Rot-Rot-Grün erklärten sich Michael Rudolph, Vorsitzender und Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen heute zu den gewerkschaftsrelevanten Themen.

Michael Rudolph: „Der Koalitionsvertrag benennt viele Vorhaben, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Wir hoffen sehr, dass diese Mehrheiten im Parlament finden werden. Das Ziel ‚Gute Arbeit‘ zieht sich erkennbar durch die Vorhaben der Koalitionspartner. Das zeigt sich sowohl in der aktiven Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels, als auch in der sozialen Arbeit und im Landesdienst selbst. Bemerkenswert ist der geplante Einsatz der Regierung für die Steigerung der Tarifbindung in Thüringen. Dies gilt insbesondere für die Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Mittel an die Tarifbindung.“

Ein wichtiges Signal seien die Vorhaben zur aktiven und sozialen Gestaltung der Veränderungsprozesse in der Automobil- und Zulieferindustrie sowie in den Bereichen Energie, Mobilität und Rohstoffgewinnung. „Hier setzen die Partner nicht auf einen Nachtwächterstaat, sondern auf zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften geplante Prozesse. Das ist wichtig, denn es reicht nicht, nur Ziele festzulegen: auch die Wege dorthin müssen beschrieben werden. Die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Einkommen müssen gleichwertige Ziele zu den ökologischen Zielen sein.“

Als besonders positiv betrachten die Gewerkschaften die Prüfung der Schaffung eines Konsolidierungsfonds. Dieser wäre eine wichtige finanzielle Grundlage, um den Wandel und den Beschäftigtenschutz – beispielsweise durch vorrübergehende Landesbeteiligungen an in Not geratene Unternehmen – zu flankieren.

Sandro Witt: „Im Bereich Bildung hat die Koalition einiges anzupacken. Die Vorschläge dazu finden wir gut. Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulen in ganz Thüringen, ist sehr positiv zu bewerten. Die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren; und damit ein weiterer, kostenfreier Zugang zur Bildung; ist sehr zu begrüßen. Die Ausweitung des Azubitickets auf weitere Personengruppen erachten wir als gut, wenngleich wir uns eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber wünschen würden. Ein zentraler Punkt für uns bleibt die Beibehaltung und Ausweitung der Bildungsfreistellung für Beschäftigte und Auszubildende.

Die Verstetigung der Projekte gegen die extreme Rechte und das Vorhaben, die Strukturprojekte für Demokratie, gegen Rechtsextremismus in die Regelförderung des Landes aufzunehmen, loben wir ebenfalls.“

Michael Rudolph abschließend: „Der DGB begrüßt ausdrücklich die Aussetzung des Stellenabbaupfades im öffentlichen Dienst. Die Personalplanung muss den Anforderungen eines handlungsfähigen Staates folgen und nicht Ausgabenkürzungszielen in öffentlichen Haushalten. Das heißt auch, dass wir in bestimmten Bereichen über einen notwendigen Personalaufbau sprechen müssen.

Die künftige Herausforderung wird es sein, die Attraktivität der Arbeit in den Schulen, bei der Polizei und in der Landesverwaltung zu verbessern und neues Personal zu gewinnen. Diesen Prozess werden die Gewerkschaften aktiv und gerne begleiten.“

 


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