Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11 - 19.02.2019

DGB begrüßt SPD-Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz

Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für ein Wohnraumschutzgesetz erklärt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen:

„Wir begrüßen den SPD-Gesetzentwurf, weil dieser Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ermöglicht, gegen Wohnraumzweckentfremdung und spekulativen Leerstand vorzugehen. Damit bezahlbarer Mietwohnraum erhalten und geschützt werden kann, appellieren wir an die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht auf die Wiedereinführung eines Wohnraumzweckentfremdungsverbots einigen können. Das kritisiert der DGB aufs Schärfste. Im Landtagswahlkampf noch hatte sich neben den jetzigen Oppositionsparteien von SPD und LINKEN auch die jetzige Regierungsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wiedereinführung eines solchen Verbots eingesetzt.

Rudolph weiter: „Eine Studie des Pestel-Instituts aus dem Herbst 2018 hat gezeigt, dass Hessen bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum Schlusslicht unter den deutschen Flächenländern ist. Bis 2035 liegt der Bedarf in Hessen bei mehr als 400.000 Wohnungen. In den kommenden Jahren müssen jährlich 35.000 Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden. Das sehen wir unter Schwarz-Grün so leider noch nicht.“


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