Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 83 - 30.11.2021

Besoldung massiv verfassungswidrig

Michael Rudolph: Land Hessen muss jetzt nachbessern

Frankfurt, 30. November 2021


Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die hessische Besoldung verfassungswidrig ist, sagt der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Michael Rudolph: „Der DGB Hessen-Thüringen erwartet, dass jetzt schnell ein Besoldungsreparaturgesetz vorgelegt wird und alle Hessischen Beamtinnen und Beamten, egal ob sie Widerspruch eingelegt und geklagt haben oder nicht, die ihnen zustehende Nachzahlung ohne weitere Verzögerung oder juristische Spitzfindigkeiten erhalten. Das ist der Dienstherr seinen Beamtinnen und Beamten schuldig.“


Innerhalb der Gewerkschaften und in der Landesregierung habe man seit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 2020 um die zu niedrige Besoldung gewusst. Dies hat der Verfassungsgerichtshof nun bestätigt und aufgezeigt, dass Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 10 unteralimentiert sind. Es sei beschämend, dass Minister Beuth das bisher nicht einräumen wollte und sich geweigert habe, ein Gesetz vorzulegen, mit dem die Beamtinnen und Beamten zu ihrem Recht kommen und das der Verfassung entspricht. Nun seien die Landesregierung und der Gesetzgeber dringend in der Pflicht nachzubessern


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