Gegen den sozialen Kahlschlag: Hessisches Sozialstaatsbündnis stellt gemeinsame Forderungen vor
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Die Debatte über die Zukunft des Sozialstaats tobt. Kürzungen und Leistungseinschränkungen treffen Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen und setzen die soziale Infrastruktur zunehmend unter Druck. Das Hessische Sozialstaatsbündnis stellt sich gegen einen sozialen Kahlschlag und fordert einen starken, gerechten und zukunftssicheren Sozialstaat.
14. September 2026
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Michael Rudolph zu den aktuellen Entwicklungen beim BSW und zur politischen Lage in Thüringen
Pressemitteilung
"Die aktuellen Entwicklungen dürfen nicht dazu führen, dass Thüringen politisch handlungsunfähig wird."
04. September 2026
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Besoldungsgesetz trotz verfassungsrechtlicher Zweifel beschlossen
Pressemitteilung
Der DGB Hessen-Thüringen kritisiert den Beschluss des Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes durch den Hessischen Landtag. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Zweifel am Gesetzentwurf hat die Landtagsmehrheit das Gesetz ohne Änderungen beschlossen.
02. September 2026
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Weichen für Reaktivierungen und Bahnausbau stellen - Niemand soll in Hessen abgehängt bleiben
Pressemitteilung
Am Mittwoch, 26. August 2026, traf sich das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende mit dem hessischen Verkehrsminister Kaweh Mansoori am Bahnhof in Lollar, um auf die notwendige Reaktivierung von Schienenstrecken am Beispiel der Lumdatalbahn, die das Lumdatal mit der Stadt Gießen verbindet, aufmerksam zu machen.
26. August 2026
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Forderungen zum Hessischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027
News
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen mit dem Gesetzentwurf für ein HBesVAnpG (Drs. 21/4422) die Besoldung „reparieren“. Am Entwurf gibt es aber gravierende Zweifel. Deswegen haben der DGB, die GEW, die GdP und die IG BAU ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Die Jenaer Juraprofessorin Anna Leisner-Egensperger hat das Vorhaben unter die Lupe genommen.
20. August 2026
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